Markiert: Terrorismus

«Erdogan gehört nach Den Haag»

Die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen nennt Erdogan einen Terrorpaten und warnt vor seinen Netzwerken. Ein Gespräch der WOZ am 15. Dezember 2016 über die Radikalisierung in Europa lebender Türkinnen und Türken, die Gefährdung des sozialen Friedens und die sicherheitspolitischen Risiken.

Für eine radikale Wende in der deutschen Außenpolitik

Obwohl der türkische Präsident öffentlich auf Rache sinnt und in Reaktion nicht die Täter, sondern friedliche Politiker einsperren lässt, hat die Bundesregierung Erdogan Hilfe bei seinem Anti-Terrorkampf zugesagt. Damit aber gießt die Bundesregierung nur noch mehr Öl ins Feuer.

Mehrbedarf an Planstellen und Mitteln für das Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2017

Sevim Dagdelen fragte die Bundesregierung in der Fragestunde vom 14. Dezember 2016 nach vermeintlichen Mehrbedarfen an Planstellen und Mitteln für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für das Jahr 2017. Eine Antwort wurde ihr mit Verweis darauf, dass der Wirtschafts­plan des BfV der Geheimhaltung unterliege verweigert.

Syrien: Keine doppelten Standards bei humanitärer Hilfe

Bomben schaffen keinen Frieden. Weder russische, noch US-amerikanische. Noch die Beihilfe der Bundeswehr zum Bombenkrieg in Syrien. Wir müssen jetzt alles tun, damit es einen sofortigen Waffenstillstand gibt, sagt Sevim Dagdelen in ihrer Rede im Bundestag am 30. November 2016.