Stichwörter: Verfassungsschutz

Mehrbedarf an Planstellen und Mitteln für das Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2017

Sevim Dagdelen fragte die Bundesregierung in der Fragestunde vom 14. Dezember 2016 nach vermeintlichen Mehrbedarfen an Planstellen und Mitteln für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für das Jahr 2017. Eine Antwort wurde ihr mit Verweis darauf, dass der Wirtschafts­plan des BfV der Geheimhaltung unterliege verweigert.

Kleine Anfrage 18/10585: Übermittlung von über Ausländerinnen und Ausländer erfasste Daten an Polizei und Geheimdienste

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat als Kernaufgabe, die Anträge auf internationalen Schutz Asylsuchender zu prüfen und ihnen ggf. einen Schutzstatus zu erteilen. Zugleich übermittelt das Bundesamt auf vielfältigen Wegen Daten an die Polizeien und Nachrichtendienste.

Kleine Anfrage 18/10562: Handreichung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Beobachtung „extremistischer“ Bestrebungen von Flüchtlingen und Flüchtlingshelferinnen und -helfern

Eine Handreichung des BfV für Flüchtlingshelfer benennt explizit „extremistische Hilfeleistung“ als einen Beobachtungsgegenstand, definiert zivilgesellschaftliches Engagement als linksextremistisch und behauptet, dass YPG/YPJ in Nordsyrien „terroristische Mittel“ nutzten.