Mitglied des Deutschen Bundestages
ie Genehmigung von Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind vor dem Hintergrund der jüngsten Angriffe auf jemenitische Schüler einfach nur zynisch und verbrecherisch, so MdB Sevim Dagdelen im ARD-Mittagsmagazin vom 12. April 2019.
„Vertragstreue fordern, während man mit deutschen Waffen Völkerrecht bricht, ist der blanke Hohn. Statt sich auf den Zynismus der Emirate einzulassen, muss die Bundesregierung ein totales Waffenembargo gegen die Emirate verhängen. Kriegsverbrecher wie die Emirate dürfen nicht länger mit deutschen Waffen ertüchtigt werden“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die deutschen Rüstungsexporte bleiben auf hohem Niveau. Die Rede von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik blamiert sich an der Tatsache, dass Deutschland weltweit viertgrößter Waffenexporteur ist“, erklärt Sevim Dagdelen.
Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, sagt, Julian Assange sei ein Symbol der Freiheit. Ein Gespräch mit der “Frankfurter Allgemeinen Woche” am 18. April 2019 über Wikileaks, Trump und darüber, wer wen in der ecuadorianischen Botschaft in London ausspioniert hat.
„Der Aachener Vertrag von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit seinem geheimen Zusatzabkommen zielt ausgerechnet im Namen der Völkerfreundschaft auf Aufrüstung, Militarisierung der Außenpolitik und weitere Profite für die Rüstungskonzerne“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Der türkische Präsident Erdogan und seine islamistische Regierungspartei AKP demonstrieren mit der Nichtanerkennung ihrer Niederlage bei den Kommunalwahlen in Istanbul ihre ganze Verachtung für die Demokratie“, erklärt Sevim Dagdelen.
Our primary objective as members of the German Bundestag and the European Parliament is now to prevent the extradition of Julian Assange to the USA. This is an obligation of all upstanding publicly elected officials of EU member states, so Sevim Dagdelen, Heike Hänsel and Ana Miranda in a common statement.
Erdogan lässt Kritiker in Deutschland suchen
27 Mrz, 2019
Schwarzer Tag für Menschen im Jemen
27 Mrz, 2019
Waffenexportstopp nach Saudi-Arabien verstetigen
28 Mrz, 2019
Keine Waffen für Saudi-Arabien
28 Mrz, 2019