Mitglied des Deutschen Bundestages
Das ARD-Magazin „Monitor“ berichtet, wie die EU türkische Regimegegner wieder an die Türkei ausliefert. „Diese Push Backs verstoßen nicht nur gegen die griechische Verfassung, die Genfer Flüchtlingskonvention, die europäische Menschenrechtskonvention, sondern auch gegen die Grundrechtecharta der UNO“, erklärt Sevim Dagdelen.
„US-Präsident Donald Trump gefährdet mit massiven Waffenlieferungen an Taiwan Frieden und Sicherheit in Südostasien. Die Bundesregierung ist gefordert, gegen diese Praxis im UN-Sicherheitsrat zu protestieren und zugleich mit einem deutschen Rüstungsexportstopp für Taiwan ein Zeichen zu setzen“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Angesichts der schwindenden Unterstützung der Bevölkerung für die Sanktionen gegen Russland wäre die Bundesregierung gut beraten, diese sofort zu beenden und einer Verlängerung im Rahmen der EU nicht mehr zuzustimmen“, erklärt Sevim Dagdelen.
Die Absetzung politisch missliebiger Bürgermeister in mehreren Großstädten der Türkei und die Einsetzung AKP-treuer Zwangsverwalter ist ein weiterer Beleg für die antidemokratische Grundhaltung des Erdogan-Regimes. Die Bundesregierung muss die Unterstützung des türkischen Präsidenten beenden, so Sevim Dagdelen.
Die wochenlange Festsetzung des iranischen Tankers „Grace 1“ vor Gibraltar war völkerrechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das die LINKE-Abgeordneten Sevim Dagdelen und Andrej Hunko in Auftrag gegeben haben.
Die Entscheidung von Präsident Donald Trump zur US-Unterstützung einer türkischen Sicherheitszone auf syrischem Hoheitsgebiet ist nicht nur eine gravierende Verletzung des Völkerrechts, sondern auch ein eklatanter Verrat an den kurdischen Verbündeten im Norden Syriens. Gastkommentar von Sevim Dagdelen.
In der südjemenitischen Hafenstadt Aden eskaliert der Stellvertreterkrieg zwischen dem saudischen Königshaus und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ein Gewinner im neuen Konflikt steht bereits fest: die deutsche Rüstungsindustrie, kommentiert Sevim Dagdelen in der Tageszeitung junge Welt.
Deutschland wird nicht im Persischen Golf verteidigt
30 Jul, 2019
