Koloniale Verhältnisse

EU-Preisdeckel für russisches Öl: Was auf den ersten Blick wie eine Maßnahme gegen Moskau aussieht, zielt auf die Etablierung eines kolonialen Verhältnisses zwischen dem Westen und dem globalen Süden. Ein Kommentar von MdB Sevim Dagdelen in der „jungen welt“ vom 25. November 2022.

Keine deutschen Waffen für Erdogans Angriffskrieg

Angesichts des Angriffskriegs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Kurden und die syrische Armee in Syrien muss die Bundesregierung einen sofortigen umfassenden Rüstungsexportstopp gegen Ankara verhängen und auf ein Ende der EU-Wirtschafts- und Finanzhilfen drängen, fordert Sevim Dagdelen.

Kontinuitäten der Unterwerfung

Am 16. November 2022 war MdB Sevim Dagdelen zu einem Gastvortrag an der Universität von Namibia (UNAM) eingeladen. Ihr Vortrag »Koloniale Vergangenheit – neokoloniale Gegenwart? Internationale Beziehungen im Lichte von Krieg, Sanktionen und Völkerrecht« wurde in der „jungen welt“ dokumentiert.

Mali-Abzug der Bundeswehr nicht weiter verzögern

„Der Mali-Einsatz der Bundeswehr wird immer mehr zum größten sicherheitspolitischen Desaster nach Afghanistan. Der Abzug der deutschen Soldaten aus dem westafrikanischen Land darf jetzt nicht weiter verzögert werden. Während Länder wie Großbritannien und Côte d’Ivoire ihr Militär aus Mali abziehen, eiert die Bundesregierung weiter herum“, erklärt Sevim Dagdelen.

NATO nicht am Krieg beteiligen

„Es ist gut, dass sich die US-Administration den Schuldzuweisungen der ukrainischen und polnischen Regierung, was die angebliche russische Urheberschaft des Raketenbeschusses in Polen angeht, nicht angeschlossen hat. Die Bundesregierung muss im NATO-Rat jeden Versuch, den Raketenbeschuss zur Aktivierung von Artikel 4 oder Artikel 5 des NATO-Vertrags zu nutzen, scharf zurückweisen“, erklärt Sevim Dagdelen.