Mitglied des Deutschen Bundestages
Heute tritt der internationale Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in Kraft. Das ist ein historischer Tag und es ist ein großer Erfolg der Friedensbewegung weltweit. Die Bundesregierung muss ihren Lippenbekenntnissen für eine atomwaffenfeie Welt endlich Taten folgen lassen.
„DIE LINKE begrüßt und unterstützt die bundesweiten und internationalen Proteste für atomare Abrüstung. Es ist beschämend, dass sich die Bundesregierung bei diesem globalen, historischen Abrüstungsabkommen ins Abseits manövriert und Atomwaffen nicht verbieten will“, erklärt Sevim Dagdelen.
Die Bundesregierung behauptet bis heute, der Atomwaffenverbotsvertrag würde den bestehenden Nichtverbreitungsvertrag und dessen Verifikationsregime schwächen. Ein im Auftrag von MdB Sevim Dagdelen erstelltes Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags widerspricht dem ausdrücklich.
„Die Charmeoffensive der Türkei in Brüssel ist ohne jede Substanz. Für den anhaltenden Völkerrechtsbruch und die exzessiven Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan darf es seitens der Bundesregierung und der EU null Toleranz geben“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die juristischen Ausflüchte der Bundesregierung zum Boykott des Atomwaffenverbotsvertrages sind wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Einem Beitritt zu diesem historischen Abrüstungsvertrag steht nichts entgegen, im Gegenteil“, erklärt Sevim Dagdelen.
Im Interview mit dem Portal Kosovo-Online äußert sich Sevim Dagdelen zur Anklage des Den Haager Kosovo-Tribunals gegen den früheren UCK-Kommandeur Hashim Thaci wegen Kriegsverbrechen im Zuge des NATO-Krieges 1999 sowie zur Balkan-Politik der Bundesregierung.
“DIE LINKE fordert Außenminister Heiko Maas auf, sich bei seinem Türkei-Besuch öffentlich für die sofortige Freilassung von Selahattin Demirtas zu verwenden und begrüßt die Aufnahme von Gesprächen zwischen der Türkei und Griechenland zu einer friedlichen Beilegung des Ressourcenkonflikts“, erklärt Sevim Dagdelen.
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