Rechtes Netzwerk am Wirken?
Das weitaus größere Problem als die untergetauchten 476 Nazis, ist das rechte Netzwerk, das ihnen möglicherweise beim Untertauchen hilft, sagt MdB Sevim Dagdelen gegenüber der Tagesschau am 4. Dezember 2018.
Kenntnisse über die Transformation der Kosovo Security Force in eine reguläre Armee
Es ist verheerend, dass die Bundesregierung die Kriegsgefahr auf dem Balkan mitschürt, indem sie Pristina grünes Licht gibt für den Verstoß gegen die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates und ist auch ein Bruch der vielbeschworenen kosovarischen Verfassung.
Kenntnisse über einen Vorfall zwischen russischen und ukrainischen Marineschiffen im November 2018
Die Bundesregierung hat lediglich „keinen Anlass zur Annahme, dass sich der betreffende Vorfall in Gewässern ereignet hat, die als russische Hoheitsgewässer einzustufen sind“. Aber genau wissen tut sie es nicht.
Trumps Treibjagd nicht unterstützen
Die Festnahme der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou in Kanada ist politisch motiviertes Kidnapping auf Betreiben der US-Behörden. Die Bundesregierung darf sich von US-Präsident Donald Trump nicht zum Treiber einspannen lassen bei der Jagd gegen chinesische Konkurrenzunternehmen, erklärt Sevim Dagdelen.
Hunger bekämpfen statt Mordwerkzeuge bauen
„Die Produktion von Kriegswaffen erreicht immer neue Rekordhöhen, und auch deutsche Waffenschmieden legen bei den Geschäften mit dem Tod weiter zu. Ein Bruchteil der 398,2 Milliarden Dollar aus den Waffenverkäufen der Top 100 würde reichen, den Hunger auf der Welt mit einem Schlag zu beseitigen“, erklärt Sevim Dagdelen.
Schutz für Julian Assange
Abgeordnete des Deutschen Bundestages, darunter MdB Sevim Dagdelen, des niederländischen Parlaments und des Europäischen Parlaments drängen UN-Generalsekretär António Guterres, Ecuadors Präsidenten Lenin Moreno und die britische Premierministerin Theresa May auf einen „Schutz“ des Publizisten und Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks Julian Assange.
Jemen-Friedensgespräche durch umfassenden Waffenexportstopp unterstützen
“Wichtigster Beitrag von deutscher Seite zur Beendigung der humanitären Katastrophe in Jemen ist die sofortige Schließung aller Schlupflöcher für die Waffenlieferungen deutscher Rüstungsschmieden an Saudi-Arabien”, erklärt Sevim Dagdelen.
