Mitglied des Deutschen Bundestages
Für Grabreden auf den türkischen Präsidenten Erdogan ist es zu früh, so MdB Sevim Dagdelen, “phoenix tagesgespräch” mit MdB Sevim Dagdelen am 24.06.2019 über das Ergebnis der Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul.
“Die Bundesregierung hat die ‘Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern’ aktualisiert. Von einer wirklichen Verschärfung für deutsche Waffenlieferungen kann aber keine Rede sein”, kommentiert Sevim Dagdelen am 27. Juni 2019.
“Mit der angekündigten Truppenaufstockung an der Westgrenze Russlands und dem Ausbau von Raketenabwehrsystemen setzt die NATO auf weitere Konfrontation und wird damit zur Gefahr für die Sicherheit in Europa“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die von der Bundesregierung verabschiedeten neuen Rüstungsexportrichtlinien sind ein Papiertiger. Die Regelungen öffnen für die Profitinteressen deutscher Rüstungskonzerne weiter Tür und Tor“, erklärt Sevim Dagdelen.
Aus einem traurigen Anlass war Sevim Dagdelen auf der Mittelmeerinsel Zypern: Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE hat Abschied nehmen müssen von einem großen Linken, Dimitris Christofias. Der Vorsitzende der Partei der Werktätigen, der AKEL war am 21. Juni im Alter von 72 Jahren gestorben.
Die Bundesregierung muss die neuen einseitigen US-Sanktionen gegen den Iran als aggressiven Akt verurteilen und dringend klarstellen, dass Deutschland die von der US-Administration geschmiedete Koalition von Kriegswilligen weder direkt noch indirekt unterstützt, erklärt Sevim Dagdelen.
Der Wahlsieg des CHP-Politikers Ekrem Imamoglu in Istanbul ist eine Zeitenwende. Viele jubeln zu Recht und beschwören schon das Ende des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Aber jedes Läuten des Totenglöckchens für sein System wäre verfrüht, schreibt Sevim Dagdelen im Gastkommentar der Tageszeitung junge Welt.
Nein zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr
31 Mai, 2019
Emirate für Jemen-Krieg nicht weiter belohnen
9 Jun, 2019