Mitglied des Deutschen Bundestages
Die türkische Armee ist nach Nord-Syrien einmarschiert, ein völkerrechtswidriger Angriff. Außenminister Maas kündigt an, keine neuen Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter an die Türkei zu erteilen. Doch das sei nichts weiter als eine Nebelkerze, kritisiert MdB Sevim Dagdelen im “Bericht aus Berlin” der ARD am 13. Oktober 2019.
„Das Abkommen der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) mit der syrischen Regierung ist eine Chance, das Morden zu stoppen. Die Bundesregierung sollte sich dem nicht entgegenstellen und das Abkommen unterstützen“, erklärt Sevim Dagdelen.
MdB Sevim Dagdelen, fordert ein generelles Verbot von Waffenexporten in die Türkei. Der Nato-Partner habe mit seiner Syrien-Offensive einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen und eine humanitäre Katastrophe angerichtet, sagte sie im Dlf am 14. Oktober 2019.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas müssen alle Rüstungslieferungen an die Türkei stoppen und in NATO und EU auf ein umfassendes Waffenembargo gegen Ankara drängen, erklärt Sevim Dagdelen.
Die Bundesregierung muss aus der Verurteilung des türkischen Einmarsches in Syrien Konsequenzen ziehen. Notwendig ist ein sofortiges Waffenembargo gegen die Türkei. Statt Schmusekurs braucht es jetzt maximalen Druck auf Erdogan, erklärt Sevim Dagdelen.
Mit dem Angriffskrieg der Türkei drohen im Norden Syriens eine humanitäre Katastrophe und ethnische Säuberungen. Erdogans militärischer Vorstoß ist eine Quelle neuen Terrors in der Region und darf nicht unbeantwortet bleiben, so Sevim Dagdelen.
Die Bundesregierung muss umgehend eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen, mit dem Ziel, den vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angekündigten Einmarsch in Syrien zu verurteilen. Schon die Androhung von Gewalt ist ein Verstoß gegen die UN-Charta und darf nicht toleriert werden, erklärt Sevim Dagdelen.
17 Sep, 2019
Bundeswehreinsatz in Irak und Syrien beenden
18 Sep, 2019
