Keine deutschen Waffen für Kriegsverbrechen der Emirate

„Vertragstreue fordern, während man mit deutschen Waffen Völkerrecht bricht, ist der blanke Hohn. Statt sich auf den Zynismus der Emirate einzulassen, muss die Bundesregierung ein totales Waffenembargo gegen die Emirate verhängen. Kriegsverbrecher wie die Emirate dürfen nicht länger mit deutschen Waffen ertüchtigt werden“, erklärt Sevim Dagdelen.

Rüstungsexporte stoppen

„Die deutschen Rüstungsexporte bleiben auf hohem Niveau. Die Rede von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik blamiert sich an der Tatsache, dass Deutschland weltweit viertgrößter Waffenexporteur ist“, erklärt Sevim Dagdelen.

„Die Überwachung war absolut“

Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, sagt, Julian Assange sei ein Symbol der Freiheit. Ein Gespräch mit der “Frankfurter Allgemeinen Woche” am 18. April 2019 über Wikileaks, Trump und darüber, wer wen in der ecuadorianischen Botschaft in London ausspioniert hat.

Bundeswehrpanzer

Nein zum Aachener Aufrüstungsvertrag

„Der Aachener Vertrag von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit seinem geheimen Zusatzabkommen zielt ausgerechnet im Namen der Völkerfreundschaft auf Aufrüstung, Militarisierung der Außenpolitik und weitere Profite für die Rüstungskonzerne“, erklärt Sevim Dagdelen.

Erdogans Wahlmanipulation nicht unterstützen

„Der türkische Präsident Erdogan und seine islamistische Regierungspartei AKP demonstrieren mit der Nichtanerkennung ihrer Niederlage bei den Kommunalwahlen in Istanbul ihre ganze Verachtung für die Demokratie“, erklärt Sevim Dagdelen.

Freedom for Julian Assange – No extradition to the USA

Our primary objective as members of the German Bundestag and the European Parliament is now to prevent the extradition of Julian Assange to the USA. This is an obligation of all upstanding publicly elected officials of EU member states, so Sevim Dagdelen, Heike Hänsel and Ana Miranda in a common statement.