Mitglied des Deutschen Bundestages
Freundschaft miteinander heißt, das bisherige Verhältnis einer extremen Unterwürfigkeit der Bundesrepublik gegenüber einer US-amerikanischen Außenpolitik aufzukündigen, die geprägt ist von Krieg, Völkerrechtsbrüchen und Putschunterstützung, so MdB Sevim Dagdelen.
„Die Europäische Union hat mit ihrer Unterstützung für die libysche Küstenwache Beihilfe zu Straftaten geleistet […] und Sie machen hier einfach weiter, als gehe Sie das alles nichts an. Da können die Grünen jetzt noch so viele Nebelmaschinen anwerfen“, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 31. März 2023.
„Es escandaloso que el gobierno alemán eluda cobardemente y no planifique una prohibición de exportación de bienes de doble uso y armamento a Perú a pesar de las violaciones masivas de los derechos humanos durante la represión de las protestas contra el ‚gobierno de transición‘ de Dina Boluarte“, explica Sevim Dagdelen.
„Es ist skandalös, dass die Bundesregierung sich feige wegduckt und keinen Exportstopp von Dual-Use- und Rüstungsgütern nach Peru plant ungeachtet der massiven Menschenrechtsverletzungen bei der Niederschlagung der Proteste gegen die ‚Übergangsregierung‘ von Dina Boluarte“, erklärt Sevim Dagdelen.
„In fast allen Punkten haben die Grünen die Positionen aufgegeben, von denen sie vor der Wahl gesprochen haben […] So wie die Grünen sie früher in der Opposition abgelehnt haben, lehnen wir als Linke diese Mission ab“, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 29. März 2023.
Es ist bedauerlich, dass sich die Mehrheit der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates nicht wie Russland, China und Brasilien für die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission ausgesprochen hat, sondern sich bei der Abstimmung enthielt, darunter auch Großbritannien, Frankreich und die USA, erklärt Sevim Dagdelen.
„Das von China vermittelte Abkommen zur Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Iran bietet die derzeit größte Chance für eine Beendigung des seit acht Jahren andauernden Jemen-Kriegs mit der größten humanitären Katastrophe dieser Zeit“, erklärt Sevim Dagdelen.
4. März 2023
13. März 2023
Gemeinsam Rüstungslieferungen nach Peru einstellen
16. März 2023
„Ich bleibe bei meiner Kritik an Janine Wissler“
17. März 2023