Mitglied des Deutschen Bundestages
Die „Meinungs- und Pressefreiheit sind akut bedroht“ und die türkischen Medien seien “nahezu vollständig gleichgeschaltet“, heißt es im Lagebericht des Auswärtigen Amtes zur Türkei laut WDR und NDR. Das zeige die bedrohliche Lage in der Türkei, so Sevim Dagdelen im NDR-Magazin ZAPP.
„Die Kriegsverbrechen im Jemen und der Mord am Journalisten Khashoggi müssen Konsequenzen haben. Der Export weiterer Mordwerkzeuge an die saudische Diktatur muss sofort gestoppt werden. Business as usual mit der islamistischen Monarchie käme einem Freibrief für Mord und Kriegsverbrechen gleich“, erklärt Sevim Dagdelen.
Über die Einschätzung des Auswärtigen Amtes, wonach die türkischen Medien “gleichgeschaltet” sind, hat ZAPP am 17. Oktober 2018 mit MdB Sevim Dagdelen, gesprochen. Sie findet diese Klassifizierung überfällig.
Heute, am 12. Oktober 2018, besuchte mich Elizaveta Kuniza aus meiner Heimatstadt Duisburg. Wir haben darüber gesprochen, wie ich in die Politik gekommen bin und welche Arbeitsschwerpunkte ich als Abgeordnete habe. Wir haben uns aber auch über Duisburg unterhalten.
Der Einsatz der Bundeswehr zur IS-Bekämpfung reiht sich ein in die zahlreichen Fälle der Missachtung des Völkerrechts. Die Bundesregierung trägt damit zur weiteren Erosion des Völkerrechts bei, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 11. Oktober 2018.
Die Hungerblockade im Jemen durch Saudi-Arabien besteht nach wie vor und trotzdem will die Bundesregierung nicht nur weiter Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigen, sondern auch weiterhin nicht prüfen, ob von Deutschland gelieferte Patrouillenboote bei der saudischen Hungerblockade gegen Menschen im Jemen eingesetzt werden.
Auf Frage von MdB Sevim Dagdelen zur türkischen Spitzel-App, antwortet die Bundesregierung, dass die Wurzeln von Denunziationen in der Türkei und auch hier in Deutschland in der polarisierenden Politik der türkischen Regierung und der Verfasstheit des türkischen Rechtsstaats liegen.
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