Angriff auf Demokratie

Regime-Change-Pläne des Westens: Gastkommentar von Sevim Dagdelen in der Tageszeitung junge Welt vom 17. Mai 2024 zum Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und die Teilnahme von Politikern aus EU-Ländern an Protesten in Georgien.

„Das isoliert Deutschland international“

Mit ihrer „wertebasierten“ Außenpolitik verspielt die Ampel die Zukunft der Republik, sagt Sevim Dagdelen im Gespräch mit der Wochenzeitung der Freitag am 2. Mai 2024. „Dies ist nichts anderes als die Tünche über einer Gewaltpolitik, die sich wenig um Völkerrecht und humanitäre Verpflichtungen schert.“

IGH-Urteil zu Nicaraguas Klage: Deutschland weiter vor Gericht

Zwar hat der Internationale Gerichtshof den Eilantrag zum Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel abgelehnt. Zentral ist, dass die Richter dem Antrag Deutschlands auf Abweisung der Klage Nicaraguas wegen Beihilfe zum Völkermord nicht gefolgt sind. Deutschland steht also weiterhin vor Gericht, so Sevim Dagdelen.

Deutsche Kriegswaffenexporte nach Israel

Obwohl die israelische Armee Gaza inzwischen in einem unbewohnbaren und unregierbaren Trümmerhaufen verwandelt hat, genehmigt die Bundesregierung weiterhin Rüstungsexporte an Israel, wie das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen mitteilte.