Mitglied des Deutschen Bundestages
Bundeswirtschaftsminister Altmaier muss sich entscheiden. Will er die Rüstungsexporte nach Saudi Arabien stoppen oder sich als Rüstungslobbyist betätigen, so Sevim Dagdelen in der ARD-Tagesschau am 18. November 2018.
Der Prozess gegen die Kölner Künstlerin Hozan Cane in der Türkei ist eine politische Farce und unterstreicht einmal mehr, dass die Türkei kein Rechtsstaat ist, sondern ein Willkür-Regime. türkische Führung muss die Verfolgung der Sängerin beenden, so Sevim Dagdelen.
“Mitverantwortlich für das massenhafte Leid im Jemen ist die Bundesregierung mit ihren skrupellosen Waffenlieferungen an die Schlächter von Saudi-Arabien und ihre Kriegskomplizen. Wir fordern einen sofortigen Lieferstopp für Mordwerkzeuge an Riad und die Kriegsallianz”, so Sevim Dagdelen in der Bundestagsdebatte am 9. November 2018.
Gerade in puncto Braindrain ist die Kritik der AfD unredlich und heuchlerisch. Denn sie fordert Einwanderung nach Nützlichkeitskriterien des großen Kapitals. Das ist Ihr Denken: Nützlichkeitsrassismus. So Sevim Dagdelen in ihrer Rede im Bundestag am 8. November 2018.
MdB Sevim Dagdelen fragt die Bundesregierung in welcher Höhe Zuwendungen des Bundes an die DITIB im Jahr 2018 gingen und in welcher Höhe Zuwendungen für das Jahr 2019 vorgesehen sind.
MdB Sevim Dagdelen wollte von der Bundesregierung wissen, in welcher Höhe diese im dritten Quartal 2018 Genehmigungen für den Export von Waffen in EU-Länder, die NATO und der NATO gleichgestellte Länder und Drittländer erteilt hat.
„Die Pläne Macrons zur Aufstellung einer ‘wahren europäischen Armee’ gegen Russland sind eine Gefahr für Frieden und Sicherheit in Europa. Die Bundesregierung darf diesen neuerlichen Aufrüstungswahnsinn nicht auch noch unterstützen und damit die Rüstungsausgaben weiter stark ansteigen lassen”, erklärt Sevim Dagdelen.
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