Mitglied des Deutschen Bundestages
Kaum sind die Grünen in der Regierung, sind sie umgefallen. Der Irak-Einsatz bleibt angesichts anhaltender Raketenangriffe auf ausländische Militärbasen hochgefährlich und ist rechtlich fragwürdig, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 14. Januar 2022.
Die Ampel setzt auf Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne Wenn und Aber. Die Grünen gehören dabei zu dem Koalitionsteil, der hier am entschiedensten vorangehen wird, so MdB Sevim Dagdelen in ihrem Kommentar in der Wochenzeitung „Unsere Zeit“ vom 21. Januar 2022.
„Die Ampel-Regierung muss die Waffenlieferungen an alle Länder der von Saudi-Arabien angeführten Jemen-Kriegskoalition stoppen, gerade auch an die Vereinigten Arabischen Emirate. Statt halber Sachen braucht es einen kompletten Rüstungsexportstopp insbesondere für den gesamten Nahen und Mittleren Osten“, erklärt Sevim Dagdelen.
Die Janusköpfigkeit der Bundesregierung gegenüber Russland zerstört weiter Vertrauen und verhindert diplomatische Lösungen des Konflikts, erklärt Sevim Dagdelen.
„Wenn die Bundesregierung ihr Dialogangebot zur Beilegung des Ukraine-Konflikts wirklich ernst meint, gehören auch die von Russland eingeforderten Sicherheitsgarantien ernsthaft mit auf den Tisch. Die Gesprächsblockade von Außenministerin Baerbock gegenüber Russland erweist sich jetzt als schwere Belastung“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die Diskussionsverweigerung der NATO über die von Russland angemahnten Sicherheitsgarantien hat schwerwiegende Konsequenzen. Die Beteiligung der Bundesregierung an der NATO-Blockade ist ein schlechtes Signal für Frieden und Sicherheit in Europa“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Wer wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für weitere Konfrontation gegenüber Russland und China mobilmacht, ist auf einem brandgefährlichen Holzweg. Die Bundesregierung ist aufgerufen, geschlossen für eine friedliche und zivil ausgerichtete Außen- und Sicherheitspolitik der EU einzutreten“, erklärt Sevim Dagdelen.
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