Mitglied des Deutschen Bundestages
Von wegen „restriktive und verantwortungsvolle“ Rüstungspolitik. Union und SPD haben Deutschland zum weltweit viergrößten Waffenhändler gemacht. Allein DIE LINKE tritt für ein generelles Verbot von Waffenlieferungen ohne Wenn und Aber ein, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 10. Juni 2021.
„Bundesregierung und EU müssen nach dem erneut vernichtenden Türkei-Bericht der EU-Kommission endlich Konsequenzen ziehen. Der Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und der EU-Finanzhilfen an den Autokraten Recep Tayyip Erdogan ist überfällig und zwingend“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die Bundesregierung darf dem Geiselnehmer Erdogan nicht länger mit deutschen Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen der EU Vorschub leisten und muss deutsche Staatsbürger vor politischer Verfolgung durch den Autokraten und sein klerikal-faschistoides Regime schützen“, erklärt Sevim Dagdelen.
Die Bundesregierung hat keinerlei Interesse an einer ehrlichen Bilanz des Afghanistan-Einsatzes, geschweige denn daran, Lehren daraus zu ziehen, so MdB Sevim Dagdelen. Sie zeigt auch auch ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage von ihr.
Die Bundesregierung muss sich beim EU-Gipfel in Ljubljana für die Freiheit von Hamide Akbayir einsetzen. Angesichts der anhaltenden Festsetzung der ehemaligen Kölner Stadträtin und LINKE-Landtagsabgeordneten darf der türkische Autokrat Erdogan nicht auch noch mit Waffenexporten und Wirtschaftshilfen belohnt werden, so Sevim Dagdelen.
Die Linke hat Stimmenanteil bei Bundestagswahl fast halbiert. Auch wenn die Ursachen für die Niederlage tiefer liegen: Zur Wahrheit gehört, dass es fatal war, den Eindruck zu erwecken, man wolle bedingungslos mitregieren. Ein Gespräch der Tageszeitung „junge welt“ mit MdB Sevim Dagdelen vom 30. September 2021.
„Das Westsahara-Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist eine schwere Klatsche für die EU wie auch für die Bundesregierung mit ihrem wirtschaftlichen Konsolidierungskurs gegenüber der Besatzungsmacht Marokko. Die Bundesregierung muss jetzt auf eine schnellstmögliche rechtskonforme Änderung der Verträge drängen“, erklärt Sevim Dagdelen.
24 Sep, 2021
