Mitglied des Deutschen Bundestages
MdB Sevim Dagdelen warnte in der ARD-Sendung „Anne Will“ am 6. September 2020 vor Vorverurteilungen im Fall es in der Berliner Charité behandelten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Es sei befremdlich vor einer Aufklärung bereits Strafmaßnahmen zu fordern.
“Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung bei der atomaren Abrüstung endlich gerecht werden und, wie von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung gefordert, den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten. Die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der UNO darf aus Deutschland nicht länger blockiert werden”, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die EU-Sanktionen gegen einzelne Unternehmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan wegen Verstößen gegen das UN-Embargo gegen Libyen sind ein Feigenblatt. DIE LINKE fordert den Stopp aller Waffenexporte an Länder, die den Libyen-Krieg befeuern”, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die Bundesregierung ist mit ihren schweren Anschuldigungen im Fall des vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny in der Bringschuld und muss den russischen Ermittlungsbehörden endlich die genauen Befunde des Bundeswehr-Speziallabors übergeben”, erklärt Sevim Dagdelen.
Es ist vollkommen absurd. Das russische Rechtshilfeersuchen wurde zwar positiv beschieden, aber die Übermittlung konkreter Ermittlungsergebnisse an Russland wird unter dem Hinweis auf mögliche Bewilligungshindernisse wie der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patienten hinausgezögert.
Während die Bundesregierung trotz Corona weiter fleißig Rüstungsexporte genehmigt und Kriegswaffen ausführt, wurden die Post-Shipment-Kontrollen vor Ort aber wegen der Pandemie ausgesetzt.
Mitmischen.de – das Jugendportal des Deutschen Bundestages – im Interview mit MdB Sevim Dagdelen in ihrer Funktion als Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe.
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