Mitglied des Deutschen Bundestages
Die Bundesregierung muss ihre Gefolgschaft beenden und auf den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland drängen, wie es die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung will, fordert MdB Sevim Dagdelen bei “Anne Will” am 17. Februar 2019.
Statt die Ausfuhr deutscher Rüstungskonzerne in Konfliktregionen oder an Diktaturen wie Saudi-Arabien durch die europäische Hintertür anzukurbeln, muss sich die deutsche Außenpolitik für einen europaweiten Stopp von Waffenexporten einsetzen”, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die Teilnahme der Bundesregierung an der Kriegskonferenz der USA, Israels und Saudi-Arabiens gegen den Iran ist ein Fehler. Es ist löblich, dass Außenminister Heiko Maas nicht selbst zu der illustren Runde nach Warschau gefahren ist. Außenpolitisch konsequent und friedenspolitisch vernünftig wäre gewesen, auch auf die Entsendung eines Stellvertreters zu verzichten”, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die Bundesregierung muss in der NATO aktiv für die Bewahrung des INF-Vertrags kämpfen und darf sich nicht länger willig hinter den Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump stellen. Statt den Kopf in den Sand zu stecken, muss mit aller Kraft ein neues atomares Aufrüsten in Europa verhindert werden“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Es ist eine moralische Bankrotterklärung, dass die Bundesregierung entgegen allen Beteuerungen weiter Waffen an Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt und liefert, die im Jemen an der Seeblockade und weiteren Kriegsverbrechen beteiligt sind. Die skrupellose Rüstungsexportpolitik der Merkel-Regierung ist so mitverantwortlich für die humanitäre Katastrophe im Jemen”, erklärt Sevim Dagdelen.
Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE fand am 30. Januar im Bundestag eine Expertenanhörung statt. Hintergrund sind die Schlupflöcher in der Außenwirtschaftsverordnung, die es Rüstungskonzernen ermöglichen, eigenes Fachpersonal mit seinem in Deutschland gewonnenen Expertenwissen an Tochterfirmen zu entsenden, etwa nach Saudi-Arabien oder in die Türkei.
Die Kündigung des INF-Abkommen durch die USA ist eine katastrophale Entscheidung. US-Präsident Trump gefährdet damit bewusst die internationale Sicherheit sowie Frieden und Sicherheit in Europa. Die Bundesregierung muss jetzt eine ernsthafte Vermittlungsinitiative starten, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Rede am 1. Februar 2019.
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