Deutsche Kriegswaffenexporte nach Israel

Obwohl die israelische Armee Gaza inzwischen in einem unbewohnbaren und unregierbaren Trümmerhaufen verwandelt hat, genehmigt die Bundesregierung weiterhin Rüstungsexporte an Israel, wie das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen mitteilte.

Die NATO – Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis

Im Gespräch über ihr Buch „Die Nato – Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“ erklärt Sevim Dagdelen, warum die Erzählung von der NATO als Verteidigungsbündnis, das Demokratie und Menschenrechte achtet, ein Mythos ist und warum es Alternativen zur Expansion des Militärpakts braucht.

Die drei großen Mythen der NATO

Zum 75. Jahrestag der Gründung der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) legt Sevim Dagdelen das Buch „Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“ vor. In der Einleitung widmet sich die Abgeordnete den drei großen Mythen der NATO.

Schluss mit dem Wegschauen und Abwiegeln

In diesen Tagen jährt sich der Völkermord in Ruanda zum 30. Mal. Die Bundesregierung muss das Wegschauen und Abwiegeln endlich beenden und die Verpflichtung zur Verhütung von Völkermorden ernst nehmen, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Bundestagsrede am 11. April 2024.

Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung im Jahr 2023

2023 hat die Bundesregierung so viele Rüstungsausfuhren genehmigt wie noch nie zuvor. Laut der Antwort auf die Kleine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen lag der Gesamtwert bei 12,2 Milliarden Euro. Mehr als ein Drittel der genehmigten Ausfuhren ging demnach mit 4,4 Milliarden Euro an die Ukraine.