Konsequenzen gegenüber NATO-Partner Türkei ziehen

„Die Reaktion der Bundesregierung auf den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei im Irak legt die ganze Heuchelei der deutschen Außenpolitik offen zu Tage. Überfällt ein NATO-Partner ein Nachbarland, ist von der Bundesregierung und der Grünen Außenministerin Baerbock nur Schweigen zu vernehmen“, erklärt Sevim Dagdelen.

Keine schweren Waffen in die Ukraine

„Die Bundesregierung muss die Forderungen des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk nach neuen, schweren Waffen, unterstützt von FDP, Grünen und CDU, zurückweisen. Es ist brandgefährlich, Deutschland mit dem Export von Panzern direkt am Krieg in der Ukraine beteiligen zu wollen“, erklärt Sevim Dagdelen.

»Soldaten fragen sich zu Recht, was sie dort machen«

„Das Ende beider Bundeswehr-Einsätze ist überfällig. Bei EUTM bildet die Bundeswehr Soldaten für die Militärregierung aus, die sich vor einem Jahr an die Macht geputscht hat – so wie es auch schon die Vorgängerregierung getan hatte,“ so MdB Sevim Dagdelen im Gespräch mit der „jungen welt“ am 16. April 2022.

Sahel-Debakel der Bundeswehr beenden

„Die Bundeswehr-Missionen in der Sahel-Zone sind nachhaltig erfolglos und die Lage wird zunehmend prekärer. Eine weitere Teilnahme der Bundeswehr an MINUSMA ebenso wie eine Verlegung deutscher Soldaten der EUTM-Mission von Mali nach Niger verschärft nur das Sahel-Debakel“, erklärt Sevim Dagdelen.

Bundeswehreinsätze in Mali beenden

„Der Sahel wird immer mehr zu einem zweiten Afghanistankrieg der Bundeswehr, der bereits verloren ist. Selbst gemessen an den eigenen Ansprüchen kann der Bundeswehreinsatz in Mali nur als gescheitert bezeichnet werden“, erklärt Sevim Dagdelen anlässlich ihrer Dienstreise mit der Bundesaußenministerin Baerbock nach Mali und Niger.

Schande des Westens beenden – #FreeAssange

„DIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, sich bei der britischen Regierung für ein Ende der politischen Verfolgung von Julian Assange einzusetzen. Hier sind insbesondere die fünf Mitglieder des Bundeskabinetts gefragt, die sich vor der Bundestagswahl öffentlich für die Freilassung von Julian Assange ausgesprochen haben“, erklärt Sevim Dagdelen.