Keine Mordwerkzeuge mehr für Saudi-Arabien

„Die Kriegsverbrechen im Jemen und der Mord am Journalisten Khashoggi müssen Konsequenzen haben. Der Export weiterer Mordwerkzeuge an die saudische Diktatur muss sofort gestoppt werden. Business as usual mit der islamistischen Monarchie käme einem Freibrief für Mord und Kriegsverbrechen gleich“, erklärt Sevim Dagdelen.

“Warum hat das keine Folgen?”

Über die Einschätzung des Auswärtigen Amtes, wonach die türkischen Medien “gleichgeschaltet” sind, hat ZAPP am 17. Oktober 2018 mit MdB Sevim Dagdelen, gesprochen. Sie findet diese Klassifizierung überfällig.

Gespräch mit Praktikantin der Bundestagsverwaltung

Heute, am 12. Oktober 2018, besuchte mich Elizaveta Kuniza aus meiner Heimatstadt Duisburg. Wir haben darüber gesprochen, wie ich in die Politik gekommen bin und welche Arbeitsschwerpunkte ich als Abgeordnete habe. Wir haben uns aber auch über Duisburg unterhalten.

Erosion des Völkerrechts

Der Einsatz der Bundeswehr zur IS-Bekämpfung reiht sich ein in die zahlreichen Fälle der Missachtung des Völkerrechts. Die Bundesregierung trägt damit zur weiteren Erosion des Völkerrechts bei, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 11. Oktober 2018.

Öffnung sicherer Korridore zwischen Sanaa und Hudaida durch die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition

Die Hungerblockade im Jemen durch Saudi-Arabien besteht nach wie vor und trotzdem will die Bundesregierung nicht nur weiter Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigen, sondern auch weiterhin nicht prüfen, ob von Deutschland gelieferte Patrouillenboote bei der saudischen Hungerblockade gegen Menschen im Jemen eingesetzt werden.