Mitglied des Deutschen Bundestages
Audio & Video / Featured / Plenarrede
von Redaktion · Published 7. Juli 2023 · Last modified 10. Juli 2023
„Die NATO ist ein Kriegsführungsbündnis, das auf Expansion zielt und Völkerrecht wie Menschenrechte mit Füßen tritt. Wer Mitglied der NATO ist, verliert seine demokratische Souveränität; denn es sind immer die USA, die ihre Interessen hier hegemonial durchsetzen“, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Bundestagsrede am 6. Juli 2023.
Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (Stiftungsfinanzierungsgesetz – StiftFinG)“
Der Anspruch der Ampel-Regierung nach Umwelt- und Klimaschutz entlarvt sich mit dem Ausstoß zehntausender Tonnen CO2 für Leerflüge und exzessive Dienstreisen mit der Flugbereitschaft als pure Heuchelei, wie die Antwort auf die Anfrage von MdB Sevim Dagdelen belegt.
Die Bundesregierung weigert sich, eine völkerrechtliche Einordnung der Bombardierungen des Gazastreifens durch die israelische Luftwaffe vorzunehmen. In der EU verhindert die Bundesregierung ein Eintreten für eine humanitäre Feuerpause, kommentiert MdB Sevim Dagdelen.
Erklärung von Sevim Dagdelen und weiteren Mitgliedern, warum sie aus der Partei Die Linke ausgetreten sind und mit welchem Ziel sie jetzt eine Partei für soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und Frieden aufbauen, die Menschen wieder Hoffnung macht, die aus Verzweiflung mittlerweile rechte Parteien wählen oder gar nicht mehr wählen gehen.
Die Bundesregierung soll sich für die Freilassung von Assange einsetzen – so will es der Bundestag. Doch passiert ist nichts, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen zeigt.
Die Bundesregierung verschließt die Augen davor, dass ukrainische Regierungs- und Militärbehörden aktiv mit Nazis kooperieren und ihnen sogar militärische Kommandos überlassen. Das zeigt ihre Antwort auf die Kleine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen.
