Merkel verwechselt Stabilität mit Friedhofsruhe

„Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika ist so wenig ein ‚Vater der Stabilität‘ wie die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien ein ‚Stabilitätsanker‘ im Nahen Osten ist. Statt weiterer Waffenhilfe für Bouteflika braucht es einen Stopp der Rüstungsexporte“, erklärt Sevim Dagdelen.

Laschet sabotiert Arbeit der Kohlekommission

Die NRW-Landesregierung sabotiert mit der Räumung des Protestcamps im Hambacher Forst die Arbeit der Kohlekommission und sichert allein die Profitinteressen des Energiekonzerns RWE. Die Linke. steht solidarische an der Seite der friedlichen Proteste gegen die Waldzerstörung, so Sevim Dagdelen.

Bundeswehr nicht zur Luftwaffe von Al-Qaida machen

“Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Syrien auf Wunsch von US-Präsident Donald Trump ist außenpolitisches Abenteurertum und eklatanter Völkerrechtsbruch. Der angekündigte Einsatz ist zudem eine Verletzung des Grundgesetzes und des Parlamentsvorbehalts des Deutschen Bundestages”, erklärt Sevim Dagdelen.

Ein neuer schmutziger Deal mit Erdogan droht

“Maas` Türkeireise ist eine offene Absage an die von der Bundesregierung vielbeschworene werteorientierte Außenpolitik. Statt Imagepflege für Despoten zu betreiben und mit Erdogan zu kungeln, braucht es klare Ansagen, die den Demokraten in der Türkei den Rücken stärken“, erklärt Sevim Dagdelen.

“Wir wollen dagegenhalten”

Der Sozialstaat biete keine Sicherheit mehr, sagt MdB Sevim Dagdelen gegenüber n-tv am 4. September 2018. In Deutschland gebe es den großen Wunsch “nach einer tiefgreifenden Veränderung”. Dafür will die Sammlungsbewegung “Aufstehen” sorgen.

Bundesregierung verweigert Rüstungsstopp für Saudi-Arabien

Die Bundesregierung will auch weiter Beihilfe zu den Kriegsverbrechen des saudischen Militärs und seiner kriminellen Verbündeten im Jemenkrieg leisten. Das ist verbrecherisch”, erklärt Sevim Dagdelen anlässlich der Antwort auf ihre Kleine Anfrage zu Rüstungsexporten u.a. nach Saudi-Arabien.