Mitglied des Deutschen Bundestages
Hat der türkische Präsident Erdogan in Syrien militärisch freie Hand oder kommt es zur offenen Konfrontation zwischen den NATO-Partnern USA und Türkei? Wie stellen sich die Kräfteverhältnisse in Syrien nach einem US-Abzug dar? Darüber diskutierten im Deutschlandfunk am 9. Januar 2019 Sevim Dagdelen, Jürgen Hardt (CDU) und Guido Steinberg (Stiftung für Wissenschaft und Politik).
„Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Besatzungsmacht Türkei aus der Region Afrin abzieht und nicht weitere Gebiete im Norden Syriens okkupiert. Bundesaußenminister Heiko Maas muss sich bei seinen Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Freitag in Moskau zur Einhaltung des Völkerrechts auch im Fall Syriens bekennen“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Der Moscheeverband DITIB ist mit seinem neuen Vorstand mehr denn je ein verlängerter Arm Erdogans in Deutschland. Es ist eine bewusste Provokation und Machtdemonstration, dass mit dem Religionsattaché Ahmet Dilek als Vizevorsitzendem ausgerechnet der Chef der Spitzelimame wiedergewählt wurde, gegen die seitens der Generalbundesanwaltschaft 2017 Ermittlungen eingeleitet worden waren”, erklärt Sevim Dagdelen.
Der Export von Kriegswaffen deutscher Konzerne an Saudi-Arabien und die Türkei ist im vergangenen Jahr erheblich gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor.
Die Bundesregierung muss sich in der NATO mit Nachdruck für eine Bewahrung des Vertrages über nukleare Mittelstreckensysteme stark machen und öffentlich erklären, dass sie einer Stationierung weiterer US-Atomwaffen in Deutschland nicht zustimmen wird, so Sevim Dagdelen.
Die Türkei ist nach einem wissenschaftlichen Gutachten des Bundestags Besatzungsmacht in Syrien, heißt es in einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, die von der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, in Auftrag gegeben wurde.
MdB Sevim Dagdelen und MdB Heike Hänsel haben am heutigen Donnerstag, 20.12.2018, den Publizisten und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, in der Botschaft von Ecuador in London besucht. Danach erklärten sie…
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