Mitglied des Deutschen Bundestages
Die Trump-Regierung darf mit ihrem Versuch, die Verlängerung des New-Start-Vertrages zu torpedieren und den Schwarzen Peter dafür China und Russland zuzuschieben, nicht durchkommen, fordert MdB Sevim Dagdeln in ihrer Bundestagsrede vom 18. Juni 2020.
„Bundesregierung und EU dürfen sich nicht in den Wirtschaftskrieg und das Sanktionsregime von US-Präsident Donald Trump gegen China einspannen lassen. Die vom US-Kongress beschlossenen einseitigen Strafmaßnahmen sind völkerrechtswidrig und mit ihrem globalen Geltungsanspruch anmaßend“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die Bundesregierung darf dem Druck der Türkei, die Reisewarnung aufzuheben, nicht nachgeben. Die Türkei ist angesichts von täglich rund 1.300 neu gemeldete Corona-Infektionen und anhaltender politischer Verfolgung auch von deutschen Staatsbürgern kein sicheres Reiseland“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Der von US-Präsident Donald Trump beschlossene Teilabzug der in Deutschland stationierten US-Soldaten darf nicht verschleppt werden. Die Bundesregierung darf sich nicht länger vorführen lassen und muss gegenüber ihrem NATO-Partner auf Vorlage eines Zeitplans für den Rückzug drängen”, erklärt Sevim Dagdelen.
„DIE LINKE fordert die Aufhebung der einseitigen völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, die den Wiederaufbau des Landes blockieren. Statt Brotlieferungen der EU braucht Syrien eigene Bäckereien”, erklärt Sevim Dagdelen.
„Ein Waffenstillstand in Libyen wird nicht durch lautes Säbelrasseln oder gar einen Kriegseintritt der EU erzwungen, sondern durch einen kompletten Stopp von Rüstungslieferungen an die Libyen-Brandstifter“, erklärt Sevim Dagdelen.
„DIE LINKE begrüßt die Anklage des Internationalen Kosovo-Gerichts in Den Haag gegen den früheren UCK-Kommandeur Hashim Thaci und den früheren UCK-Geheimdienstchef Kadri Veseli wegen Kriegsverbrechen während des NATO-Krieges gegen Jugoslawien 1999“, erklärt Sevim Dagdelen.
US-Sanktionen gegen China nicht unterstützen
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Strafgerichtshof gegen US-Sanktionen schützen
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