Mitglied des Deutschen Bundestages
Die Bundesregierung schert sich keinen Deut um die Verfolgung von Julian Assange, der seit über eineinhalb Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt ist, wie die Antworten von Bundesaußenminister Maas in der Regierungsbefragung vom 7. Oktober 2020 zeigen.
Sollen die Solidaritätsbekundungen von Bundesaußenminister Heiko Maas in Nikosia und Athen keine reine Märchenstunde gewesen sein, dann muss sich die Bundesregierung beim EU-Gipfel in Brüssel aktiv für eine Verurteilung der türkischen Provokationen im östlichen Mittelmeer einsetzen, so Sevim Dagdelen.
Mit der erneuten Entsendung des türkischen Forschungsschiffes ,Oruc Reis’ ins östliche Mittelmeer setzt die türkische Regierung weiter auf Konfrontation mit dem EU-Mitglied Griechenland. Die Bundesregierung muss die türkische Provokation verurteilen”, erklärt Sevim Dagdelen.
„DIE LINKE begrüßt die Aufnahme direkter Gespräche zwischen Armenien und Aserbaidschan für ein Ende der Kämpfe um die Kaukasusregion Berg-Karabach. Notwendig für eine politische Lösung des Konflikts in Berg-Karabach ist ein dauerhafter Waffenstillstand und ein Rückzug der Truppen von den Kontaktlinien“, erklärt Sevim Dagdelen.
Auf Einladung der LINKE-Abgeordneten Sevim Dağdelen war John Shipton, der Vater von Julian Assange, zu Gast im Deutschen Bundestag. Dort hat er der Fraktion DIE LINKE von den jüngsten Entwicklungen im Auslieferungsprozess berichtet und an einem fraktionsübergreifenden Fachgespräch am 7. Oktober 2020 teilgenommen.
„Mit der Eröffnung der Stadt Varosha im türkisch besetzten Nordteil Zyperns schürt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Spannungen auf der Mittelmeerinsel. Die einseitigen Schritte sind ein klarer Verstoß gegen die unter UN-Vermittlung geschlossene Waffenstillstandsvereinbarung und müssen von der Bundesregierung verurteilt werden”, erklärt Sevim Dagdelen.
Audio & Video / Mündliche Fragen
von Redaktion · Published 8. Oktober 2020 · Last modified 9. Oktober 2020
Die Bundesregierung will die Waffenhilfe der Türkei für die Autokraten-Familie Alijew nicht verurteilen, wie Bundesaußenminister Heiko Maas auf die Nachfrage von MdB Sevim Dagdelen in der Regierungsbefragung am 7. Oktober 2020 bekräftigt hat. Das ist verantwortungslos und befeuert die weitere Eskalation im Südkaukasus.
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