Mitglied des Deutschen Bundestages
ie Genehmigung von Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind vor dem Hintergrund der jüngsten Angriffe auf jemenitische Schüler einfach nur zynisch und verbrecherisch, so MdB Sevim Dagdelen im ARD-Mittagsmagazin vom 12. April 2019.
Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, sagt, Julian Assange sei ein Symbol der Freiheit. Ein Gespräch mit der “Frankfurter Allgemeinen Woche” am 18. April 2019 über Wikileaks, Trump und darüber, wer wen in der ecuadorianischen Botschaft in London ausspioniert hat.
„Der Aachener Vertrag von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit seinem geheimen Zusatzabkommen zielt ausgerechnet im Namen der Völkerfreundschaft auf Aufrüstung, Militarisierung der Außenpolitik und weitere Profite für die Rüstungskonzerne“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Der türkische Präsident Erdogan und seine islamistische Regierungspartei AKP demonstrieren mit der Nichtanerkennung ihrer Niederlage bei den Kommunalwahlen in Istanbul ihre ganze Verachtung für die Demokratie“, erklärt Sevim Dagdelen.
Our primary objective as members of the German Bundestag and the European Parliament is now to prevent the extradition of Julian Assange to the USA. This is an obligation of all upstanding publicly elected officials of EU member states, so Sevim Dagdelen, Heike Hänsel and Ana Miranda in a common statement.
Es ist eine Verpflichtung aller anständigen Demokraten der EU-Mitgliedsstaaten, eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA zu verhindern, erklären die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Ana Miranda, vor dem Gefängnis HMP Belmarsh in London.
In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD im März 2018 verständigt, keine Waffen mehr an Länder zu liefern, die “unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Eine Hintertür ließ Ausfuhren für bereits genehmigte Geschäfte offen. Doch nicht nur Saudi-Arabien wird weiter aufgerüstet. Auch das neben Saudi-Arabien aktivste Mitglied der Kriegsallianz, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), erhalten deutsche Rüstungsgüter.
18 Apr, 2019
Waffenstopp für Saudi-Arabien aufrechterhalten
26 Mrz, 2019
Erdogan lässt Kritiker in Deutschland suchen
27 Mrz, 2019
Schwarzer Tag für Menschen im Jemen
27 Mrz, 2019
Waffenexportstopp nach Saudi-Arabien verstetigen
28 Mrz, 2019