Mitglied des Deutschen Bundestages
“Es geht um ein deutsch-französisches Abkommen, das Rüstungskonzernen gigantische Profite ermöglicht, auch dadurch, dass die gemeinsamen Rüstungsprodukte problemlos in alle Welt exportiert werden sollen”, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 21. Februar 2019.
„Deutschland darf nicht länger am globalen US-Drohnenmordprogramm und Washingtons Völkerrechtsbruch beteiligt werden. Die Bundesregierung muss die US-Militärbasis Ramstein schließen“, erklärt Sevim Dagdelen.
Für die UN-Beratungen zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum ist es höchste Eisenbahn. Die Bundesregierung darf die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Aufstellung einer neuen Teilstreitkraft ,Space Force’ mit eigenen Angriffssystemen nicht unterstützen, fordert Sevim Dagdelen.
„DIE LINKE begrüßt die Entschließung des US-Senats für ein Ende der militärischen Unterstützung Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg. Die auf Initiative von US-Senator Bernie Sanders entstandene Resolution eröffnet eine echte Friedensperspektive für den Jemen und verdient jeden erdenklichen Beistand, auch international“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Nach der erzwungenen Ausreise deutscher Korrespondenten aus der Türkei und angedrohten Urlauber-Verhaftungen muss die Bundesregierung den EU-Beitritt Ankaras für obsolet erklären. Sollten sich die Verhältnisse in Ankara wieder ändern, können die Beitrittsverhandlungen wieder aufgenommen werden”, erklärt Sevim Dagdelen.
„Kanzlerin Merkel ist Garantin für gute Geschäfte mit dem Tod, von einer restriktiven Genehmigungspraxis bei Waffenexporten kann keine Rede sein”, erklärt Sevim Dagdelen.
“Was diese Bundesregierung als sogenannte Post-Shipment-Kontrollen bezeichnet, ist nichts anderes als ein Deckmantel, um munter weiter im Interesse der Rüstungsindustrie Waffenexporte in alle Welt zu genehmigen“, erklärt Sevim Dagdelen.
US-Stützpunkt Ramstein schließen
19 Mrz, 2019
Waffenexporte an Jemen-Kriegsallianz stoppen
26 Feb, 2019