10 Jahre staatlich organisierte Schikane

„Mehr als 12.000 Personen jährlich wird durch den erzwungen Deutsch-Test im Ausland der Ehegattennachzug verweigert, sie schaffen die Prüfung nicht. Das sind fast ein Drittel aller Betroffenen. Die vor zehn Jahren ins Aufenthaltsgesetz eingezogenen Sprachhürden sind eindeutig zu hoch und pure Schikane. Sie müssen endlich wieder abgeschafft werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 10. Jahrestages der Einführung von Sprachanforderungen im Ausland als Voraussetzung des Ehegattennachzugs. Dagdelen weiter:

„Die 2007 eingeführte Regelung war schon mangels einer allgemeinen Regelung für Härtefälle verfassungs- und europarechtswidrig. Die Rechtsprechung hat dies leider erst Jahre später bestätigt. Das hindert die Bundesregierung nicht, die Betroffen weiter zu schikanieren. Zwar gibt es inzwischen eine Härtefallregelung im Gesetz, doch diese ist in der Praxis nahezu unwirksam. In der Regel wird den Betroffenen unterstellt, sie hätten sich nicht genug um den Spracherwerb bemüht.

Auch Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) werden einfach ignoriert. So sind die Kosten im Zusammenhang von Integrationsnachweisen im Ausland viel zu hoch und beschränken damit das Recht auf Familienzusammenführung unverhältnismäßig. In den Merkblättern der Visastellen und auf Internetseiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wird auf die Entscheidung des EuGH bis heute mit keinem Wort eingegangen – die Bundesregierung will offenkundig nicht, dass Betroffene die Unzumutbarkeit des Spracherwerbs in ihrem Fall effektiv geltend machen können.

DIE LINKE fordert ein Ende der staatlich verordneten Schikane und die sofortige Abschaffung der Sprachregelung. Denn in Deutschland würden die Betroffenen in kürzester Zeit die geforderten Deutschkenntnisse erwerben. Zumindest muss eine wirksame Härtefallregelung her.“