Prüfung der von der Bundesagentur für Arbeit finanzierten Einstiegskurse für Flüchtlinge

Ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Prüfung der Einstiegskurse durch den Bundesrechnungshof (BRH) inzwischen abgeschlossen, sodass eine Herausgabe des Prüfberichts der Bundesagentur für Arbeit (BA), die gegenüber einem Redakteur des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) bislang abgelehnt wurde (Bundestagsdrucksache 18/10695, Frage 39), erfolgen kann, und, sofern die Prüfung abgeschlossen ist, welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu den Kernaussagen der Ergebnisse der Prüfung (bitte im Einzelnen die Kernaussagen auflisten und aus Sicht der Bundesregierung bewerten)?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 8. März 2017

Der Bundesrechnungshof hat die Prüfung der Einstiegskurse inzwischen abgeschlossen und wird die Prüfergebnisse in Kürze auf seiner Website veröffentlichen (www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/ datenbank-veroeffentlichungen). Vor der Veröffentlichung werden diese dem Haushaltsausschuss und dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis gegeben. Über die Kernaussagen des Prüfungsergebnisses kann die Bundesregierung vor Veröffentlichung nicht informieren, da es nach § 96 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung (BHO) allein im Ermessen des Bundesrechnungshofes steht, ob er seine abschließend festgestellten Prüfungsergebnisse an Dritte weitergibt oder nicht.

Die Bundesagentur für Arbeit hat den Abschlussbericht ihres Prüfdienstes Arbeitsmarktdienstleistungen dem Redakteur des Mitteldeutschen Rundfunks bereits übersandt.

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