Neues Mandat notwendig

Für MdB Sevim Dagdelen ist die Blockade des Luftwaffenstützpunkts Incirliks für deutsche Abgeordnete eine Machtdemonstration Erdogans im Tauziehen um politische Überlegenheit. Die Bundesregierung hat sich hier viel zu lange von der türkischen Seite hinhalten lassen. Eine Verlegung der Bundeswehr nach Jordanien ist nicht ohne neues Mandat möglich. Die Einsatzbedingungen haben sich grundlegend geändert, auch weil die Bundesregierung nur noch schwerlich argumentieren kann, die syrische Regierung sei nicht in der Lage, den IS militärisch zu bekämpfen. Die Bundeswehr muss zurück nach Deutschland geholt werden. Ein Stationierungswechsel der Bundeswehr in die nächste Despotie nach Jordanien, das auch eng mit dem Terrorstaat Katar zusammenarbeitet, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Gespräch mit detektor.fm-Moderator Christian Eichler vom 6. Juni.

Quelle: detektor.fm