MdB Sevim Dagdelen auf Phoenix “Der Tag”

Was für eine Show-Veranstaltung. Gestern haben die Geheimdienstchefs des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium in einer öffentlichen Anhörung geredet. Reine Propaganda ohne Informationswert oder Mehrwert. Überraschenderweise verlangte die Truppe neue Befugnisse und mehr Personal. Dabei wissen wir alle wir im Falle von NSU oder Anis Amri, was für eine Versagertruppe die Dienste sind. Ich finde, die sollten erstmal ihre Arbeit machen bevor sie nach neuen Befugnissen rufen. Das Traurige ist aber, dass mit jedem Versagen die Dienste mehr Leute und mehr Befugnisse erhalten, in der Illusion, dass sie dann auch wirklich Sicherheit schaffen könnten. Dabei ist die Erfolgsbilanz bisher gleich NULL!

Statt solcher Show-Veranstaltungen brauchen wir eine echte Reform der Kontrolle der Geheimdienste. Die gibt es bislang nicht. Nach wie vor haben Geheimdienste nichts zu befürchten, wenn sie falsch oder das Parlamentarische Kontrollgremium gar nicht informieren.  Sie haben quasi eine Lizenz zum Lügen. Das macht die Kontrolle zu einem makabren Witz.

Auch deshalb brauchen wir ein Sonderstrafrecht für Gesetzesverletzungen durch Geheimdienstmitarbeiter.

 


Dass die Bundesregierung weiterhin fast 300 000 Euro jährlich an den Moscheeverband DITIB zahlen will ist ein Skandal. Es kann doch nicht sein, dass man berichtet, dass DITIB vom türkischen Geheimdienst genutzt wird, um Andersdenkende hier in Deutschland auszuspionieren, man aber diese Organisation mit Steuermitteln weiter fördert. Wir Linke so etwa jetzt in Niedersachsen fordern die Zusammenarbeit mit DITIB zu beenden. Es kann nicht sein, dass wir eine Organisation mit Durchgriffsrechten Erdogans und türkischer Staatsbeamter hier auch noch weiter fördern. Die Kürzungen um 80% weisen in eine richtige Richtung, aber jeder Euro an eine Erdogan-Organisation in Deutschland ist einer zu viel. Das hat im Übrigen nichts mit Religionsfreiheit zu tun, sondern ist eine Frage der Demokratie. Wir fördern ja auch sonst nicht antidemokratisches Gedankengut mit Steuergeldern.

Und wer wie die Bundesregierung Erdogans Organisationen steuerlich und direkt fördert, sollte sich nicht wundern, wenn dies negative Auswirkungen auf die Integration hat. Denn hier wird direkt ein radikalisierter politischer Islam gefördert, dessen Ziel zumindest in der Türkei die Einführung der Scharia über das Bürgerliche Gesetzbuch ist und der darauf zielt, die Menschen hier für eine religiös verbrämte Diktatur zu gewinnen. Das sollten wir jedenfalls in keinem Falle fördern, sondern bekämpfen. DITIB ist gemeingefährlich und nicht gemeinnützig und deshalb sollten die mittel nicht nur gekürzt sondern ganz gekappt werden.

 

Quelle: Phoenix “Der Tag”

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