Aufklärung statt Vorverurteilung

Im Fall des in der Berliner Charité behandelten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny werden die Forderungen nach Sanktionen gegen Russland lauter. Die Bundesregierung sieht es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit dem chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet wurde, und verlangt mit scharfen Worten Aufklärung von der russischen Regierung verbunden mit der Drohung neuer Strafmaßnahmen. Auch FDP und Grüne stellen die Fertigstellung der Gas-Pipeline Nord Stream 2 in Frage. Sevim Dagdelen warnte in der ARD-Sendung „Anne Will“ am 6. September vor Vorverurteilungen. Es sei befremdlich vor einer Aufklärung bereits Strafmaßnahmen zu fordern. Darüber hinaus sei die Verhinderung von Nord Stream 2 Teil des US-amerikanischen Wirtschaftskriegs gegen Russland. Ein Stopp des Erdgasprojektes in der Ostsee käme zudem einer Wahlkampfhilfe für US-Präsident Donald Trump gleich.

Sevim Dagdelen diskutierte zum Thema „Giftanschlag auf Nawalny – ändert Deutschland jetzt seine Russland-Politik?“ mit Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und Sarah Pagung, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.

Anne Will: Giftanschlag auf Nawalny – ändert Deutschland jetzt seine Russland-Politik?