Auswirkungen des Soysal-Urteils des Europäischen Gerichtshofs und verweigerte Antworten der Bundesregierung hierzu (Nachfrage zu Drucksache 16/12743).pdf

Die Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 16/12743 genügt nicht den Anforderungen an eine sorgfältige Beantwortung parlamentarischer Anfragen. Es entsteht der Eindruck, dass Fragen nicht oder nur sehr ausweichend beantwortet werden, um unangenehme Wahrheiten nicht aussprechen zu müssen. Gegenstand der Anfrage war das so genannte Soysal-Urteil (Rechtssache C-228/06) des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 18. Februar 2009.