Nach der Wahl – welchen Weg geht die Türkei?

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei kennzeichnen einen weiteren Rechtsruck im Land. Sowohl Rechtsextreme wie auch Islamisten haben massiv an Bedeutung gewonnen und entscheiden stärker als zuvor über die künftige Ausrichtung der Politik. In der Phoenix-Sendung „unter den linden“ habe ich mit Linda Teuteberg von der FDP darüber diskutiert, warum sich die Opposition entgegen der Umfragen nicht gegen den autokratischen Präsidenten Erdogan behaupten konnte, der auf 49,5 Prozent gekommen ist.

Hauptproblem für den Herausforderer Kemal Kilicdaroglu (44,9%) von der CHP ist sicherlich die Heterogenität seiner Koalition, die bis zu Rechtsaußen-Neoliberalen reicht. Erdogan geriert sich als Wohltäter, erhöht Mindestlohn und Bezüge der Staatsbedienstete, während aus dem Oppositionsteam Rufe kommen, nach einem Machtwechsel die Sozialprogramme auf den Prüfstand stellen zu wollen. Kilicdaroglu wird als Mann von US-Präsident Biden markiert, von dem man nicht weiß, ob er sich am Ende auch noch dem selbstmörderischen Wirtschaftskrieg des Westens anschließt – dabei ist Russland mittlerweile größter Handelspartner der Türkei, noch vor Deutschland. Eine Beteiligung an den EU-Sanktionen wäre für die Türkei wirtschaftlicher Ruin.

Angesichts der mit 65 Prozent anhaltend hohen Zustimmung für Erdogan bei den wahlberechtigten türkischen Staatsbürgern in Deutschland frage ich, wann endlich das Erdogan-Netzwerk in Deutschland zerschlagen wird und die Bundesregierung den Beschluss des Bundestages zum Verbot der Grauen Wölfe in Deutschland umsetzt. Statt wohlfeile Wahlempfehlungen abzugeben, die am Ende Erdogan in die Karten spielen, sollte sich die Ampel-Regierung hier nicht weiter wegducken.

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