Frieden statt NATO
Plenarrede am 6. Juli 2023 im Rahmen der Beratung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion „Den Nato-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäische Sicherheit und transatlantische Lastenteilung machen“ (20/7588).
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Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem NATO-Gipfel in Litauen droht eine weitere Eskalation. Allen Ernstes wird nämlich ein Antrag der Ukraine für einen sofortigen NATO-Beitritt diskutiert. Aus dem NATO-Stellvertreterkrieg mit Waffenlieferungen könnte per Bündnisverpflichtung eine direkte Kriegsbeteiligung der USA und Deutschlands gegen Russland werden. Das muss unter allen Umständen verhindert werden.
Wann immer die Rede von der NATO ist, werden hier folgende drei Mythen verbreitet:
Erster Mythos. Die NATO sei ein Verteidigungsbündnis.
War es nicht die NATO, die mit einem völkerrechtswidrigen Krieg Jugoslawien angriff, dabei Zivilisten, Fernsehsender und die chinesische Botschaft bombardierte? War es nicht die NATO, die 20 Jahre lang Krieg in Afghanistan führte mit Hunderttausenden zivilen Toten und vielen Kriegsverbrechen? Nennen Sie das etwa Verteidigung?
Zweiter Mythos. Die NATO sei ein Bündnis der Demokratien und der Rechtsstaatlichkeit. Das ist schon historisch eine glatte Lüge. Erinnert sei nur an das NATO-Mitglied Portugal mit dem faschistischen Salazar-Regime und seinen brutalen Kolonialkriegen in Afrika. Durch die Kriege der USA und ihrer Verbündeten sind allein in den letzten 20 Jahren 4,5 Millionen Menschen gestorben, so die düstere Bilanz der renommierten Brown University in den USA. „Sieht so Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus?“, frage ich.
Dritter Mythos. Die NATO verteidige die Menschenrechte – trotz des weiter betriebenen Folterlagers Guantánamo und obwohl den Journalisten Julian Assange 175 Jahre Haft in den USA erwarten, weil er Kriegsverbrechen des NATO-Mitglieds USA öffentlich gemacht hat? Verlogener geht es kaum, meine Damen und Herren. Die Wahrheit ist: Wer Mitglied der NATO ist, beteiligt sich an einem Kriegsführungsbündnis, das auf Expansion zielt und Völkerrecht wie Menschenrechte mit Füßen tritt. Das zeigt ja die Bilanz.
Wer Mitglied der NATO ist, verliert seine demokratische Souveränität; denn es sind immer die USA, die ihre Interessen hier hegemonial durchsetzen. Wer Mitglied der NATO ist, opfert durch die massive Hochrüstungspolitik auch die soziale Sicherheit seiner Bevölkerung.
Jedes fünfte Kind in unserem Land ist arm, aber der deutsche Militäretat wächst und wächst. Das ist doch eine Schande. Deshalb ist es höchste Zeit, diesen Militärpakt aufzulösen. Nach 78 Jahren ist es auch Zeit, dass die USA ihre Truppen und auch ihre Atomwaffen endlich aus Deutschland abziehen. Wir brauchen Frieden statt NATO.
Vielen Dank.
