Möglicher Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht durch die israelische Evakuierungsanordnung an die Bewohner im nördlichen Gazastreifen

Sieht die Bundesregierung mit Blick auf deutsche Waffenund Munitionslieferungen an Israel den Aufruf der israelischen Armee an die 1,1 Millionen Bewohner im nördlichen Gazastreifen, das Gebiet binnen 24 Stunden zu räumen, vom humanitären Völkerrecht (Kriegsvölkerrecht) gedeckt vor dem Hintergrund, dass die Umsetzung dieser Anordnung laut Vereinten Nationen „verheerende humanitäre Konsequenzen“ nach sich ziehen würde (www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-gazaevakuierung-100.html)?

Antwort des Staatsministers Dr. Tobias Lindner:

Die Bundesregierung steht angesichts der von der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 vom Gazastreifen aus begonnenen Terrorangriffe solidarisch an der Seite Israels. Die bewaffneten Angriffe der Hamas sind durch nichts zu rechtfertigen.

Israel hat das völkerrechtlich verankerte Recht zur Selbstverteidigung gegen bewaffnete Angriffe. Das Recht zur Selbstverteidigung umfasst all diejenigen Maßnahmen, die notwendig sind, um den Angriff zu beenden und weitere Angriffe zu unterbinden. Dabei sind die Regeln des humanitären Völkerrechts zu achten, das militärische Notwendigkeiten anerkennt, gleichzeitig aber fordert, alle praktisch möglichen Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung aller Konfliktparteien zu treffen.

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