30 Jahre Integrationsbeauftragte: Für Migrantinnen und Migranten kein Grund zum Feiern
Zum 30-jährigen Bestehen des Amtes der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen:
Die vom ersten Ausländerbeauftragten Heinz Kühn 1979 aufgestellten Forderungen wie das Recht auf Einbürgerung für in Deutschland geborene bzw. aufgewachsene Jugendliche, das Kommunale Wahlrecht nach längerem Aufenthalt, volle rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, Intensivierung der integrativen Maßnahmen bei gleichzeitiger Beendigung aller segregierenden Maßnahmen bleiben für Migrantinnen und Migranten nach wie vor unerfüllt.
Die Bilanz der letzten 30 Jahre ist ernüchternd bis erschreckend: In den Kernbereichen Bildung und Arbeit sind in den letzten 30 Jahren eher negative Entwicklungen zu verzeichnen. So ist die Arbeitslosigkeit unter Migrantinnen und Migranten immer noch doppelt so hoch wie bei „Deutschen" und die Schul- und Ausbildungssituation von jugendlichen Migrantinnen und Migranten hat sich eher verschlechtert als verbessert. Gerade das Schulsystem hat sich bislang nur wenig auf die veränderte Alltagsrealität eingestellt, die ein gemeinsames Leben mit Migrantinnen und Migranten einschließt. Um die schlechte Stellung von Kindern mit Migrationshintergrund im deutschen Schulalltag zu begründen, wird noch immer die Kultur und Religion als Erklärung herangezogen, ohne diskriminierende Strukturen in Schulen selbst in Frage zu stellen.
Die Ausländer- bzw. Integrationsbeauftragten standen für eine restriktive Desintegrationspolitik. Die Politik der derzeitigen Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Maria Böhmer, ist aber die größte Zumutung für Migrantinnen und Migranten. Mit ihr sind keine Fortschritte zu erreichen. Gleichberechtigter Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt, erleichterte Einbürgerung oder kommunales Wahlrecht werden von ihr abgelehnt. Statt sich für die Interessen der Migrantinnen und Migranten einzusetzen, stellte sie sich gegen diese. Beispielhaft dafür war, dass sie an dem rassistischen Wahlkampf des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch nichts auszusetzen hatte.
