Teilnahmeverweigerungen von Flüchtlingen bzw. Migranten an Deutschkursen

Welche quantitativen Einschätzungen bzw. Erkenntnisse hat die Bundesregierung inzwischen über angeblich durch Migrantinnen und Migranten bzw. Flüchtlinge verweigerte Deutschkurse, die weitere gesetzliche Verschärfungen rechtfertigen können sollen, nachdem die Bundesregierung noch in ihrer Antwort zu Frage 24 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/11661 erklärte, „keine Kenntnisse“ zu den Gründen zu haben, warum Betroffene einer Integrationskursverpflichtung nicht nachkommen, und in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 16/14157 einräumte, dass die vielfältigen Gründe für eine Nichtteilnahme statistisch nicht erfasst werden, und warum plant die Bundesregierung keine Gesetzesänderungen, die einen Rechtsanspruch auf Sprachkursteilnahme auch für Asylsuchende, Unionsangehörige und bereits seit längerem in Deutschland Lebende vorsehen, da es aus Sicht der Fragestellerin keine relevante Integrations-(kurs-)verweigerung seitens der Betroffenen gibt, wohl aber einen objektiven Mangel an Sprachkursen für alle, die an solchen Kursen interessiert sind?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 12. April 2016

Von allen Personen, die im Zeitraum von Januar bis September 2015 zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet wurden, haben sich bisher rund drei Viertel zu einem Integrationskurs angemeldet. Der Bundesregierung liegen weiterhin keine Erkenntnisse dazu vor, warum Ausländer einer bestehenden Integrationskursverpflichtung nicht nachkommen, da Gründe der Nichtteilnahme an einem Integrationskurs trotz bestehender Verpflichtung zu einer Kursteilnahme auch weiterhin nicht statistisch erfasst werden.

Zur Frage damit in Zusammenhang stehender, möglicher Rechtsänderungen im Bereich der Verpflichtungsmöglichkeiten ist die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Diese unterfällt einem grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich der Exekutive.

Ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt ist gegenwärtig grundsätzliche Voraussetzung für eine Integrationskursteilnahme (§ 43 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG). Asylberechtigte bzw. anerkannte Flüchtlinge verfügen über einen Teilnahmeanspruch. Zur Ermöglichung eines frühen Spracherwerbs hat die Bundesregierung im Rahmen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 24. Oktober 2015 die Integrationskurse für Asylbewerber geöffnet, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist. Sie werden nach § 44 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 AufenthG im Rahmen verfügbarer Kursplätze zugelassen, ohne dabei gleichzeitig über einen Rechtsanspruch zu verfügen.

Im Kontext eines geforderten Rechtsanspruches auf die Teilnahme an einem Integrationskurs für Unionsangehörige und bereits seit längerem in Deutschland Lebende kann angemerkt werden, dass im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 30. September 2015 insgesamt 93 287 Personen ohne Teilnahmeanspruch gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 3 der Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (IntV) zu einem Integrationskurs zugelassen wurden. Dies entspricht 47,4 Prozent aller in dem genannten Zeitraum zugelassenen Kursteilnehmer.

Um angesichts steigender Integrationskursteilnehmerzahlen auch künftig gewährleisten zu können, dass die nötigen Kurskapazitäten zur Verfügung stehen, hat die Bundesregierung finanzielle und personelle Maß- nahmen zur Stärkung dieses Integrationsangebotes ergriffen.

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