Abgeordnete des Monats: Sevim Dagdelen

Wir leben in einer Welt, in der die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Allein wenn man sich die Ergebnisse der jüngsten Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam anschaut, ist klar, wohin die Reise geht. Diese Studie kommt zu dem Ergebnis, dass im nächsten Jahr ein Prozent der Bevölkerung mehr Vermögen besitzen, als die restlichen 99 Prozent zusammen. Das Vermögen der 80 reichsten Menschen hat sich zwischen 2009 und 2014 verdoppelt, sie besitzen nun genauso viel, wie die ärmeren 50 Prozent der Welt zusammen. Die Reichen und Superreichen häufen durch immer extremere Ausbeutung ein Vermögen an, das den Beschäftigten zusteht, die diesen Reichtum schaffen. Um diese Entwicklung zu stoppen, setzte ich mich für eine radikale Umverteilung von oben nach unten ein. Wir brauchen gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt ein Hartz IV-System, dass nichts als Armut per Gesetz bedeutet. Krieg und Sozialabbau sind dabei lediglich zwei Seiten einer Medaille. Darum kämpfe ich sowohl im Parlament als auch bei Protesten und Demonstrationen auf der Straße für die Verknüpfung einer Politik der Umverteilung mit einer konsequenten Friedenspolitik.

Gegen eine Mehrheit der Bevölkerung will die etablierte Politik mehr Auslandseinsätze durchsetzen. Unter dem Stichwort mehr Verantwortung übernehmen soll in Zukunft, noch mehr Geld in Bundeswehrmissionen gesteckt werden. Wir sagen dagegen: Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten. Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Das gilt auch für NATO-Einsätze wie in der Türkei. Stattdessen brauchen wir eine Orientierung auf internationale Solidarität.

Aktuell werden zunehmend Stimmen laut, die einer militärischen Konfrontation gegen Russland das Wort reden. Manch einer erwägt gar Waffen in die Ukraine zu schicken. Dies wäre – nachdem man von CDU bis Bündnis90/Die Grünen bereits Nazis in der Kiewer Regierung akzeptiert hat – ein weiterer Tabubruch der deutschen Außenpolitik. Vieles deutet bereits jetzt darauf hin, dass das neue Waffenstillstandsabkommen von Minsk nicht für einen Neuanfang in den Beziehungen zu Russland genutzt werden wird. Statt eine weitere Eskalations- und Sanktionspolitik, die auch die Menschen hier in NRW trifft, brauchen wir aber eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland. Dazu gehört auch, den 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus gebührend zu begehen und nicht weiter zur Ehrung von Nazikollaborateuren in Osteuropa zu schweigen.

Gemeinsam mit meinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern aus der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und den außerparlamentarischen Freundinnen und Freunden aus der Friedensbewegung versuche ich als Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und auch als stellvertretendes Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der NATO. – nicht nur in Nordrhein-Westfalen – gegen diese bedrohliche Entwicklung anzukämpfen!

Fernab dessen ist es mir auch seitjeher eine Herzensangelegenheit mich für die sozialen Rechte der hier lebenden Menschen und für ein Leben ohne Diskriminierung, Ausgrenzung und Rassismus stark zu machen. Aktuell erleben wir in der Bundesrepublik eine Mobilmachung gegen Migrantinnen und Migranten, wie seit Beginn der 1990er Jahre nicht mehr. Manche Zeitgenossen sind sich nicht zu schade, die Wut über das eigene Elend auf die Schwächsten in der Gesellschaft zu lenken. So werden am Ende ausgerechnet Flüchtlinge für sozialen Abstieg und wachsende soziale Ängste verantwortlich gemacht. Gegen derlei rassistische Stimmungsmache, kommt sich sie von lupenreinen Nazis, rechten Hooligans, oder auch selbsternannten Patrioten, müssen wir alle stets unsere Stimme erheben.

An dieser Entwicklung trägt die etablierte Politik maßgeblich Mitschuld:Ein noch selektiveres Einwanderungsgesetz wird gefordert, ganz nach der rassistischen Maxime die vom einstigen bayrischen Innenminister Beckstein geprägt wurde mit „wir brauchen mehr Ausländer, die uns nützen und nicht welche die uns ausnützen". Diesen Nützlichkeitsrassismus – der von CDU/SPD und auch den Grünen – etwa im Rahmen ihrer Initiativen für Einwanderungsgesetze mitgetragen wird, lehne ich entschieden ab. Ich setze mich ein für die soziale und gesellschaftliche Teilhabe und ein respektvolles und friedliches Miteinander. Die Schwachen in einer Gesellschaft brauchen die Solidarität der Stärkeren. Eben diese Position habe ich auch in der Sendung von Anne Will vertreten und dies sollte unser aller Maxime sein. Und nicht etwa eine Fachkräfteeinwanderung für das deutsche Kapital fördern zu wollen, während sich die deutsche Wirtschaft über Lohndruck nach unten und die Weigerung junge Menschen auszubilden und ältere Menschen weiterzubilden, den Fachkräftemangel selbst organisiert und Tausende Flüchtlinge an den ,militärisch abgeschirmten EU-Außengrenzen zu Tode kommen.

Ich halte es daher mit Rosa Luxemburg, die zutreffend feststellte, dass die Grenze nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten verläuft.

Als Ihre / Eure „Abgeordnete des Monats" werde ich sehr gerne alle Fragen – gemeinsam mit meinen Teams in meinem Berliner Büro und in meinem Bochumer Wahlkreisbüro – beantworten und lade Sie und Euch herzlich ein, mit mir in Kontakt zu treten.

Herzlichst, Ihre und Eure Sevim Dagdelen