Ablehnung der erleichterten Einbürgerung im Bundesrat fatales Signal

Zur Ablehnung der Initiative der Länder Berlin und Bremen zur Abschaffung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht durch den Bundesrat erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen:

Erneut wurde die Chance mehr Einbürgerungen zu erreichen verpasst. Nach wie vor sollen sich nach Auffassung der Mehrheit der Bundesländer Kinder ausländischer Eltern zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit oder der ihrer Eltern entscheiden. Dieser Entscheidungszwang wird der Lebenssituation der mit mehreren Staatsangehörigkeiten aufgewachsenen jungen Erwachsenen nicht gerecht.

Der Beschluss des Bundesrats führt damit das Gerede von Unions- und SPD-Politikerinnen und –politikern ad absurdum, die verstärkte Anstrengungen im Werben um vermehrte Einbürgerungen fordern. Die absurden Regelungen im Staatsbürgerschaftsrecht können nicht durch Einbürgerungskampagnen behoben werden, sondern nur durch radikal vereinfachte und erleichterte Einbürgerungsverfahren. DIE LINKE. fordert deshalb die Hinnahme einer doppelten oder mehrfachen Staatsbürgerschaft sowie die Abschaffung der Optionspflicht, bei der Jugendliche zwischen 18 und 23 Jahren gezwungen werden, sich zwischen der deutschen und ihrer anderen Staatsangehörigkeit zu entscheiden. Außerdem muss die Einbürgerung unabhängig vom sozialen Status und dem Einkommen erfolgen. Das gilt nicht zuletzt für Jugendliche ohne eigenes Einkommen, die nach den Verschärfungen nicht mehr eingebürgert werden. Dazu hat meine Fraktion entsprechende Anträge in den Bundestag eingebracht (BT-Drucksachen 16/1770, 16/9165 und 16/9654). In der kommenden Woche, Donnerstag, wird der Bundestag sich mit unseren Anträgen befassen