Aktivitäten und Mitarbeiter privater Sicherheitsunternehmen in der Demokratischen Republik Kongo und Beziehungen der EU-Missionen zu diesen international tätigen Unternehmen

Welche Informationen liegen der Bundesregierung über Aktivitäten deutscher privater Sicherheitsunternehmen und ehemaliger deutscher Soldaten, Polizei- und Zollbeamter für private Sicherheitsfirmen in der Demokratischen Republik Kongo (vgl. „Im privaten Kampfeinsatz“, faz.net vom 28. April 2013) vor, und welche Beziehungen pflegen die EU-Missionen EUSEC und EUPOL in der Demokratischen Republik Kongo zu international tätigen privaten Sicherheitsunternehmen und deren Mitarbeitern?

Antwort der Staatssekretärin Dr. Emily Haber vom 7. Mai 2013

Der Bundesregierung liegen keine Informationen über Aktivitäten deutscher privater Sicherheitsunternehmen und ehemaliger deutscher Soldaten, Polizei- und Zollbeamter für private Sicherheitsfirmen in der Demokratischen Republik Kongo vor.

Die Mission der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) EUSEC Demokratische Republik Kongo bedient sich eines privaten Dienstleisters zur Sicherung der eigenen Liegenschaft. Das Unternehmen setzt zu diesem Zweck ausschließlich Ortskräfte aus der Demokratischen Republik Kongo oder Nachbarländern ein.

Die GSVP-Mission EUPOL Demokratische Republik Kongo bedient sich gleichermaßen eines örtlichen Anbieters von Sicherheitsdienstleistungen zur Sicherung der eigenen Liegenschaft.

Beide Missionen arbeiten bei der Ausbildungsberatung für die kongolesischen Kräfte nicht mit privaten Sicherheitsunternehmen zusammen.