Alle Demokraten sollen sich Koch entgegenstellen

Auf der von der hessischen Linkspartei organisierten Protestkundgebung gegen die Kochsche Ausländerhetze am 14.01. vor dem Römer in Frankfurt am Main wird auch die migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen, das Wort ergreifen. Auf Kochs Forderung nach Ausweitung des Jugendstrafrechts auch auf Kinder erklärt die Politikerin im Vorfeld ihrer Rede:

„Staatstreichartig zaubert die Union ein weißes Kaninchen nach dem anderen aus dem Hut und versucht damit, Wahlkampfterrain zu besetzen. Die aufgeregte und auf übelste Weise demagogisch geführte Debatte fordert jeden demokratisch und rechtsstaatlich gesinnten Menschen zum Eingreifen heraus. Denn hier geht es um mehr als nur eine Spielform wahlkämpferischer Kraftmeierei. Die Denkformen und Bilder der christ-demokratischen und christ-sozialen Wortführer erinnern an die Methoden von NPD und DVU. Vermutlich vollziehen die Konservativen nunmehr alte Muster, wonach sich rechts von CDU/CSU nur noch die Wand befinden soll.
Weil immer mehr Menschen die neoliberalen Heilsversprechen anzweifeln und der gesellschaftliche Friede zu bröckeln beginnt, braucht es einen Stellvertreterkrieg oder eine Sündenbock – Debatte. Etwa wegen der immer größeren Lücke zwischen Mindestlohn und Managergehältern oder weil Tarifverhandlungen trotz florierender Wirtschaft aufs Abstellgleis manövriert werden. So streuen Koch und Konsorten die kleine Münze altbeliebter Ressentiments mit vollen Händen unter die Leute, zumal sie damit schon einmal Erfolg hatten.
Auf der Strecke bleiben dabei die Menschen. Völlig belanglos ob jung oder alt, Inländer oder Migrantin. Von der Union betrogen werden sie alle. Denn die betreibt eine mutwillig wirklichkeitsfremde und zerstörerische Desintegrationspolitik und schafft damit erst den Nährboden für Angst und gegenseitige Anfeindungen.