Alle wollen regieren – DIE LINKE will verändern

Alle wollen regieren – wir wollen verändern

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist eine Schlüsselwahl nicht nur für das Land, sondern für die Politik in Deutschland und Europa. Es geht um bessere Bildung für die Kinder, mehr und bessere Arbeitsplätze für NRW und gute öffentliche Dienstleistungen. Es geht um mehr soziale Gerechtigkeit, um den Erhalt der Umwelt und des Klimas sowie um den Schutz und den Ausbau der Demokratie.

Auch aus dem Landtag des größten Bundeslandes muss eine politische Stimme gegen den Krieg und für das Völkerrecht kommen. Rüttgers und die CDU/FDP müssen abgewählt werden. In Nordrhein-Westfalen wird auch entschieden, ob die schwarz-gelbe Bundesregierung für ihre Sozialabbaupläne eine Mehrheit im Bundesrat hat und wer letztlich die Kosten für die Krise zahlen wird.

Wer nicht länger Rüttgers will, muss am kommenden Sonntag DIE LINKE wählen. Denn SPD und Grüne führen wahre Eiertänze auf. Ob große Koalition, schwarz- grün oder Ampel unter Einbeziehung der neoliberalen FDP: sie halten sich alle Optionen offen. Nur DIE LINKE ist klar und eindeutig: Mit uns wird es keinen Ministerpräsidenten Rüttgers und keine Zusammenarbeit mit der FDP geben. Wer will, dass SPD und Grüne ihre schönen Reden aus der Wahlkampfzeit nicht gleich wieder vergessen und das Gegenteil in der Politik machen, der muss DIE LINKE wählen. Wir halten Wort und lassen die anderen nicht widerstandslos das Wort brechen.

Wir sind die Partei, die den sozialen Bewegungen und den Gewerkschaften eine Stimme in den Parlamenten gibt. Wir sind die Partei, die den Widerstand gegen Sozialabbau und Entlassungen, gegen Willkür bei den ARGEN und gegen Studiengebühren uneigennützig unterstützt. Eine Partei, die die Interessen von Arbeitenden, RentnerInnen, Armen, Erwerbslosen und Familien aufgreift und gegen die Interessen von Banken, Finanzspekulanten und Konzernen Front macht. In einer Demokratie muss die Mehrheit entscheiden – dafür steht die LINKE.

SPD und Grüne gebärden sich jetzt lautstark als Parteien für soziale Gerechtigkeit und Politikwechsels. So hieß es auch schon bei Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Dann kamen Hartz IV, die Agenda 2010 und der Krieg in Afghanistan; später mit der SPD in der Großen Koalition die Rente mit 67 und die Mehrwertsteuererhöhung. Wir haben das nicht vergessen und Sie sollten es auch nicht vergessen!

Am heutigen Freitag haben die Grünen im Bundestag gemeinsam mit CDU, CSU, FDP für ein milliardenschweres unsoziales so genanntes Griechenland-Rettungspaket gestimmt, die SPD hat sich enthalten. Dieses Paket verschlimmert die Krise in Griechenland, bringt Armut und Entwürdigung über die Mehrheit der Bevölkerung. Profitieren werden davon die griechischen und deutschen Ackermänner, bezahlen wird es die Mehrheit der Bevölkerung in Griechenland und Deutschland.

Nur DIE LINKE steht verlässlich für soziale Gerechtigkeit, gegen Bankenmacht und für eine friedliche Außenpolitik. Einen grundsätzlichen Politikwechsel für NRW wird es nur mit uns geben und wenn SPD und Grüne sich daran ernsthaft beteiligen wollen, dann wird es an uns nicht scheitern.

Wir haben Kandidaten und Kandidatinnen, die sich seit langem für die Interessen von NachbarInnnen, KollegInnen, von Kindern und MigrantInnen einsetzen. Sie wissen, was die Mehrheit will, weil sie selbst keine anderen Interessen haben. Sie sind nicht käuflich. Wir können besser regieren als all die anderen Parteien am Spendentropf der großen Unternehmen. Die Finanzkrise der letzten Monate hat es noch einmal deutlich gemacht: Nicht wir, die anderen Parteien sind regierungsunfähig.

Wählen Sie am 9. Mai mit beiden Stimmen DIE LINKE.