Ampel duckt sich bei Exportstopp von Rüstungsgütern nach Peru feige weg

„Es ist skandalös, dass die Bundesregierung sich feige weg duckt und keinen Exportstopp von Dual-Use- und Rüstungsgütern nach Peru plant ungeachtet der massiven Menschenrechtsverletzungen bei der Niederschlagung der Proteste gegen die ‚Übergangsregierung‘ von Dina Boluarte“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung, nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten dazu. Dagdelen weiter:

„Medienberichten zufolge sind seit dem 7. Dezember 2022 in Peru deutsche Waffen von Heckler & Koch zum Einsatz gekommen und mindestens 60 Menschen von Sicherheitskräften getötet worden – laut Amnesty International durch Schüsse in die Brust, den Oberkörper oder den Kopf. Wenn bei der ‚Entscheidungsfindung‘ bei der Genehmigung von Rüstungsexporten laut Ampel-Regierung die ‚Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland eine hervorgehobene Rolle‘ spielt, ist im Fall Perus ein sofortiger Exportstopp sowohl bei Genehmigungen als auch bei der tatsächlichen Ausfuhr für Güter die zur internen Repression und Überwachung oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen verwendet werden können, darunter Güter gemäß Anhang III der Anti-Folter-Verordnung wie Wasserwerfer, Reizgas, Pfefferspray, Tränengasgranaten, Elektroschocktechnologien und Fußfesseln, zwingend.“

Foto: Mayimbú, CC BY-SA 4.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0>, via Wikimedia Commons