Ampel-Streit über Kampfjets für Saudi-Arabien ist zynisch und verlogen

„Die geplante Lieferung von 48 Eurofighter-Kampfjets und 6 Militärtransportmaschinen A400M an die Jemen-Kriegskoalitionäre Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate durch die Ampel-Regierung ist verbrecherisch. Zynisch und verlogen ist es, wenn die Grünen im Gegengeschäft auf die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine abzielen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung. Dagdelen weiter:

„Wenn der Bundessicherheitsrat mit Ministern aus SPD, Grünen und FDP alle Hemmungen fallen lässt und die Kampfjet-Lieferungen an Saudi-Arabien und die VAE tatsächlich genehmigt, die mit 400.000 Toten und 17 Millionen Notleidenden im Jemen-Krieg die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit zu verantworten haben, ist jedes weitere Rüstungsexportkontrollgesetz aus dem von Robert Habeck geführten Wirtschaftsministerium obsolet. Ziel der von den Grünen vorgebrachten Kritik scheint es weniger zu sein, am Ende tatsächlich Kampfjet-Lieferungen an die Golf-Diktaturen zu verhindern, als vielmehr im Gegenzug wie lange gefordert auch die Ukraine mit modernen Kampfjets aus NATO-Ländern zu versorgen.

Dringend notwendig sind nicht immer weitere Waffenlieferungen für den Krieg, sondern Verhandlungen über einen Waffenstillstand und Kompromissfrieden – im Jemen wie in der Ukraine.“


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