„Andersdenkende werden systematisch verfolgt“

Wie funktioniert der Parlamentarismus in der Türkei? Welche Unterschiede gibt es zu Deutschland?

Im Unterschied zu Deutschland ist die Türkei ein Präsidialsystem. Staatschef Recep Tayyip Erdoğan hat das Land in den vergangenen Jahren in einen autoritären Unterdrückungsstaat umgebaut. Die Bundesregierung spricht von der Entwicklung zu einer „zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen und islamistischen Terrorismus im Nahen und Mittleren Osten“.

Andersdenkende, Journalisten und Kritiker der Politik Erdoğans werden systematisch verfolgt, eingeschüchtert und eingesperrt. Zehntausende sitzen als politische Gefangene in Haft. Ungeachtet ihrer parlamentarischen Immunität stehen engagierte Oppositionspolitiker der türkischen Nationalversammlung mit einem Bein im Gefängnis.

Über das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Deutschen Bundestages bestehen seit Jahren fraktionsübergreifend Dutzende Patenschaften mit unseren von Verfolgung bedrohten Kolleginnen und Kollegen in der Türkei.

Welche Themen beschäftigen Sie in der Gruppe am meisten?

Ganz oben stehen die Menschenrechte, die Presse- und Meinungsfreiheit, die in der Türkei permanent unter Beschuss stehen. Die Verfolgung von Andersdenkenden und Oppositionellen dauert an und ist unerbittlich. Sie trifft auch deutsche Staatsbürger, wie die Geiselnahmen gleichenden Inhaftierungen des Berliner Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner, der Ulmer Journalistin Mesale Tolu und des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel 2017 gezeigt haben.

Mit Sorge beobachten wir, wie seit dem Machtantritt Erdoğans auch in Deutschland Strukturen verstärkt aufgebaut werden und die Türkei selbst hier in Deutschland ein Ziel verfolgt: Die Gegner der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland zu bekämpfen und für den nationalistisch-islamistischen Kurs der türkischen Führung zu werben.

Ganz vorne dabei sind hier der von Ankara gesteuerte Moscheeverband DITIB und die Lobbyorganisation „Union Türkisch-Europäischer Demokraten“ (UETD), der sich mittlerweile in „Union Internationaler Demokraten“ (UID) umbenannt hat. Sie stiften Unfrieden und befördern die Desintegration in Deutschland.

Wie erleben Sie das öffentliche Interesse in Deutschland an der Türkei und umgekehrt?

Das beiderseitige Interesse ist groß und historisch wie wirtschaftlich begründet. Deutschland ist heute der wichtigste Handelspartner der Türkei und größter ausländischer Investor. Die deutschen Exporte in die Türkei lagen im vergangenen Jahr bei 18 Milliarden Euro, nur Russland und China führen mehr Waren ein. Es gibt 7.400 deutsche Unternehmen beziehungsweise türkische Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung in der Türkei und rund 1.300 türkische Firmen in Deutschland.

Dazu kommen persönliche Bande. In Deutschland leben rund drei Millionen Menschen mit familiären Beziehungen zur Türkei, die gleichzeitig für Millionen Deutsche ein beliebtes Reiseziel ist. Nur so lässt sich das große Entsetzen erklären, das die türkische Führung unter Präsident Erdoğan mit ihren Hetztiraden und permanenten Nazi-Vergleichen bei uns auslöst.

Den großen Wirtschaftsinteressen ist es geschuldet, dass die Bundesregierung hier aus meiner Sicht nur leisetreterisch agiert, ja den Autokraten auch noch mit Finanzhilfen und Waffenlieferungen hofiert. Es ist eine Schande, dass Erdoğan der größte Empfänger von Kriegswaffen aus Deutschland ist.

Hatten Sie einen persönlichen Bezug zu der Türkei, bevor Sie den Vorsitz übernahmen?

Ich bin in Duisburg geboren und dort aufgewachsen und bin seit 2005 Mitglied der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe. Meine Eltern waren als so genannte Gastarbeiter aus der Türkei ins Ruhrgebiet gekommen. Ich habe Freunde und Verwandte in der Türkei und es ist betrüblich, sie nicht sehen und besuchen zu können.

Seit der Verabschiedung der Resolution des Deutschen Bundestages im Juni 2016 zum Völkermord an den Armeniern durch die türkische Armee stehe ich unter Polizeischutz. Die türkische Regierung hat mich und andere Abgeordnete quasi für vogelfrei erklärt.

Es ist ein starkes Zeichen der Solidarität und des parlamentarischen Selbstbewusstseins, dass mir in der neuen Legislaturperiode der Vorsitz der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe übertragen wurde. Schließlich steht die Türkei nicht für Erdoğan und Erdoğan steht nur für eine Minderheit der Bevölkerung in der Türkei.

Gab es etwas, das Sie überrascht hat?

Nicht überrascht, aber enttäuscht hat mich die Reaktion der türkischen Regierungspartei AKP, deren Abgeordnete in der Nationalversammlung eine Zusammenarbeit mit der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe unter meinem Vorsitz ablehnen. Das zeugt von mangelnder Souveränität und offenbart ein krudes Verständnis von Demokratie.

Es ist aber auch ein billiger Vorwand, eine Klärung politischer Differenzen im Dialog aus dem Weg zu gehen. Die Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei unter Präsident Erdoğan und seiner aggressiven Außenpolitik ist in der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe fraktionsübergreifender Konsens.

Haben Sie – für die Zeit, in der das Reisen wieder unproblematisch möglich sein wird – einen Reise-Tipp in der Türkei?

Unbeschwertes Reisen in der Türkei wird es unter Präsident Erdoğan nicht geben. Dutzende deutsche Staatsbürger sind aus fadenscheinigen Gründen weiterhin in der Türkei inhaftiert oder werden an einer Ausreise gehindert. Das Auswärtige Amt muss dem mit einer Reisewarnung Rechnung tragen, damit eventuelle Buchungen kostenfrei storniert werden können. Für alle, die dennoch reisen wollen, gilt: Eine Reisewarnung ist kein Reiseverbot.


Über Sevim Dagdelen

Sevim Dagdelen, 44, sitzt seit 2005 für Die Linke im Deutschen Bundestag. Sie ist Sprecherin für Internationale Beziehungen und Abrüstungspolitik ihrer Fraktion und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss. Mehr erfahrt ihr auf ihrem Profil auf bundestag.de.


Quelle: Mitmischen.de

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