Anerkennung des Völkermords an Armeniern ist Sieg der Gerechtigkeit
Die Abstimmung im Bundestag zur Anerkennung des Völkermords an den Armeniern ist ein Sieg der Gerechtigkeit, ein Sieg der Aufklärung. Über 100 Jahre hat es gedauert bis ein deutsches Parlament endlich ohne Wenn und Aber den Völkermord an den Armeniern anerkannt hat. Die Abstimmung ist zugleich ein Bruch mit der deutschen Staatsräson des Verschweigens der Mitschuld des Kaiserreiches an diesem furchtbaren Verbrechen.
Vor wenigen Wochen, am 24. April 2016 jährte sich der Völkermord an den Armeniern. 101 Jahre ist es her, dass mit der Deportation armenischer Politiker und Intellektueller aus Istanbul, auf Befehl des osmanischen Innenministers Mehmet Talat, diese grausame Tat begonnen wurde. Mit der heutigen Abstimmung gedenken wir heute hier all der 1,5 Millionen Opfer dieses schrecklichen Verbrechens und verneigen uns vor ihnen in stiller Trauer.
Über hundert Jahre sind vergangen seit jenem Tag. Kaum einer kennt noch die Namen der Deportierten. Haben wir je etwas von dem Schriftsteller Rupen Zartarian aus Diyarbakir, dem Dichter Yeruhan aus Istanbul oder dem Romanautor Dikran Chökürian aus Gümüşhane gehört. Sie alle wurden auf schändliche Art und Weise ermordet. Ja, man kann sagen, mit ihnen wurde auch ein Teil der Kultur des Osmanischen Reiches, ein Teil der Kultur der Welt ausgelöscht.
Wer erinnert sich noch an die 20 zumeist junge Aktivisten der Sozialdemokratischen Huntschak-Partei, die im Zuge des Völkermords an den Armeniern am 15. Juni 1915 im Stadtteil Sultanbeyazid in Istanbul durch Erhängen hingerichtet wurden. Wer heute an diesen Auftakt des Völkermords erinnert, wird von den Sympathisanten der Völkermörder heute als Terroristenfreund diffamiert. Hundert Jahre sind manchmal wie ein Tag. Diejenigen, die auch heute noch den Völkermord in widersprüchlicher Weise leugnen und zugleich rechtfertigen, setzen auf das Vergessen, setzen auf das Verschwinden. Wer weiß heute noch, dass diese Huntschak-Partei die erste sozialistische Partei im Osmanischen Reich war. Dass es ihre Aktivisten waren, die zum ersten Mal das Kommunistische Manifest am Bosporus herausgegeben haben.
Wenn wir heute des Völkermords an den Armeniern gedenken, geht es auch um eine Wiedergewinnung der Erinnerung an die Verschwundenen, eine Erinnerung an die Ausgelöschten. Eine Erinnerung an die in der Kemah-Schlucht-Ermordeten oder in der Wüste des heutigen Syriens zu Tode gebrachten. Diese Erinnerung ist so schwer, weil von Beginn an alles getan wurde, um diese unvorstellbare Tat vergessen zu machen. Es sollte eben nicht nur die Erinnerung an die Ermordeten ausgelöscht werden, sondern auch, durch eine Beseitigung aller Namen oder kulturellen Erzeugnisse, die sie hinterlassen hatten, auch jedes steingewordene Dokument ihrer gewesenen Existenz. So wie ich es aus Erzählungen meines verstorbenen Vaters erfahren habe, dass im Dorf meiner Eltern, in der Provinz Erzincan, einst eine armenische Kirche stand. An ihrer Stelle ist heute die Dorfschule. Kein Stein ist dort mehr zu sehen. Die früher gleich neben dem alevitischen Friedhof gelegene armenische Grabstätte gibt es auch nicht mehr.
Auch heute wird, wer an den Völkermord auch nur versucht zu erinnern, als Freund kurdischer oder armenischer Terroristen diffamiert. Die türkische islamistische Regierung, ganz Präsident Erdogan verpflichtet, setzt auf die Mobilisierung und die Entfesselung des Nationalismus. Mit ungeheurem propagandistischen Aufwand soll die Gleichung der Völkermörder, Terrorist gleich Armenier, in den Köpfen verankert werden. Und wer diese Terroristen verteidigt und auch noch auf Aufklärung dringt, der muss auch ein Armenier sein und steckt natürlich mit allen anderen Armeniern unter einer Decke. Und weiter, die Armenier haben sich ihren Tod selbst zuzuschreiben, weil sie Terroristen sind. Und es ist diese Gleichung, die das Denken der Affirmierung des Völkermords an den Armeniern widerspiegelt. Dieses Völkermorddenken wird wach gehalten in Teilen der türkischen Gesellschaft durch ein ungeheures propagandistisches Trommelfeuer. Ziel ist es, die Zustimmung von großen Teilen der Bevölkerung zu einem Unterdrückungssystem par exellence zu erzielen. Und gerade deshalb ist Aufklärung so wichtig. Und gerade deshalb habe ich mich entschieden, mich von Drohungen oder zahlreichen üblen Beschimpfungen der Erdogan-Anhänger von „armenischer Hure“ bis „kurdischer Terroristin“ nicht einschüchtern zu lassen. Erdogan und die Seinen sprechen den Jargon der Völkermörder von 1915. Es ist höchste Zeit, diese Leute in die Schranken zu weisen und sie nicht weiter zu ermutigen, wie dies die Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel durch ihre Abwesenheit bei der Abstimmung über den Völkermord an den Armeniern, wieder einmal getan haben.
Über hundert Jahre sind nach den schrecklichen Massakern und Verfolgungen vergangen, doch wird der Völkermord an den Armeniern von der türkischen Regierung immer noch bestritten. Aber auch die Bundesregierung hat stets versucht die deutsche Mitverantwortung für den Völkermord zu relativieren. Das eigentliche Ausmaß, nicht nur des Völkermords aber auch der Beihilfe der deutschen Militärs und Politiker, ist in der deutschen Öffentlichkeit weithin unbekannt. Der Bundestag hatte sich in seiner Entschließung zur Erinnerung an die Vertreibung und Massaker an den Armeniern von 2005 um die ganze Wahrheit herumgedrückt. Darin heißt es: „Der Bundestag bedauert auch die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches, das angesichts der vielfältigen Informationen über die organisierte Vertreibung und Vernichtung von Armeniern nicht einmal versucht hat, die Gräuel zu stoppen.“ Die historische Wahrheit lässt aber eine Festlegung der Rolle des Kaiserreiches auf eine unterlassene Hilfeleistung nicht zu. Mit Blick auf die mörderische Waffenbrüderschaft zwischen dem Deutschen Kaiserreich und dem Osmanischen Reich im Ersten Weltkrieg hatte denn die deutsche Seite alles getan, um den Völkermord zu decken. 1915 hatte Reichskanzler Bethmann-Holweg gegenüber österreichischen Bedenken geantwortet: „Unser einziges Ziel ist es, die Türkei bis zum Ende des Krieges an unserer Seite zu halten, gleichgültig ob darüber Armenier zugrunde gehen oder nicht.“ Daraus wird ersichtlich, dass Deutschland bereit war, den Völkermord zu billigen. Wichtig war allein die Waffenbrüderschaft mit dem Osmanischen Reich. Als Beispiel sei nur General Fritz Bronsart von Schellendorf, Chef des Generalstabs im Großen Hauptquartier in Istanbul und damit oberster Kriegsplaner direkt nach dem Kriegsminister Enver Pascha, genannt. Bronsart von Schellendorf befürwortete nicht nur die Deportation der Armenier aus militärischer Notwendigkeit, sondern äußerte sich auch nach dem Krieg in übelster Form über die armenische Minderheit. In einem Brief von 1921 an das Auswärtige Amt schrieb er: „Der Armenier ist nämlich, wie der Jude, außerhalb seiner engeren Heimat ein Parasit, der sich von dem Marke des Fremdvolkes mästet, unter dem er seinen Wohnsitz aufschlägt. Alljährlich wandern zahlreiche Armenier aus ihrem Stammlande nach Kurdistan, um nach kurzer Zeit ganze kurdische Dörfer zu bewuchern und sich dienstbar zu machen. Daher der Hass, der sich oft in ganz mittelalterlicher Weise durch den Mord missliebig gewordener Armenier entladen hat.“ Dazu taten 800 deutsche Offiziere und 25000 Soldaten im Osmanischen Reich Dienst, die sich auch aktiv am Völkermord an den Armeniern beteiligten.
Diese Mitverantwortung Deutschlands zeigt sich auch in der Beantwortung der Kleinen Anfragen des späteren KPD-Gründers und damaligen USPD-Abgeordneten Karl Liebknecht im Januar 1916 im Reichstag. Liebknecht hatte als einziger Abgeordneter im Dezember 1914 gegen die Kriegskredite gestimmt und trat mit seinen Anfragen, dem einzig verbliebenem parlamentarischen Instrument, dass ihm ohne Zustimmung seiner ehemaligen SPD-Fraktion möglich war, im Reichstag auf, um die imperialistische Politik des Kaiserreichs zu beleuchten. Der Anfrage Liebknechts zu den Massakern an den Armeniern folgte denn auch seine Anfrage zu weiteren Kriegsverbrechen, zu deutschen Kriegsverbrechen an Zivilisten in den besetzten Ländern wie Belgien. Liebknecht fragte: „Ist dem Reichskanzler bekannt, dass während des jetzigen Krieges im verbündeten türkischen Reiche die armenische Bevölkerung zu hunderttausenden vertrieben und niedergemacht worden ist? Welche Schritte hat der Herr Reichskanzler bei der verbündeten türkischen Regierung unternommen, um die gebotene Sühne herbeizuführen, die Lage des Restes der armenischen Bevölkerung in der Türkei menschenwürdig zu gestalten und die Wiederholung ähnlicher Greuel zu verhindern?“ Darauf antwortete Dr. v. Stumm, Kaiserlicher Gesandter, Dirigent der politischen Abteilung im Auswärtigen Amt, Kommissar des Bundesrats: „Dem Herrn Reichskanzler ist bekannt, daß die Pforte vor einiger Zeit, durch aufrührerische Umtriebe unserer Gegner veranlaßt, die armenische Bevölkerung bestimmter Gebietsteile des türkischen Reiches ausgesiedelt und ihr neue Wohnstätten angewiesen hat. Wegen gewisser Rückwirkungen dieser Maßnahmen findet zwischen der deutschen und der türkischen Regierung ein Gedankenaustausch statt. Nähere Einzelheiten können nicht mitgeteilt werden.“ Liebknecht versuchte eine Ergänzungsfrage nachzuschieben: „Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß Professor Lepsius geradezu von einer Ausrottung der türkischen Armenier gesprochen …“ Diese wurde, ohne dass Liebknecht überhaupt zu Ende sprechen konnte, unter Beifall des Reichstags vom Präsidenten unterbunden. Nicht einmal die Frage sollte also gestellt werden können. Zu sehr war man sich einig, diese Verbrechen verschweigen zu müssen. Liebknecht erklärte im Nachhinein seine Handlungsstrategie wie folgt: „Die türkische Regierung hat ein furchtbares Gemetzel unter den Armeniern angerichtet; alle Welt weiß davon – und in aller Welt macht man Deutschland verantwortlich, weil die in Konstantinopel die deutschen Offiziere die Regierung kommandieren. Nur in Deutschland weiß man nichts, weil die Presse geknebelt ist.“
Das Vorgehen des Kaiserreichs war, wie gesagt, symptomatisch für spätere Vorgehensweisen, den Völkermord an den Armeniern zu leugnen bzw. zu relativieren. Wie Richard Albrecht recherchierte gab es im offiziellen „amtlichen Zensurbuch“ des Kaiserreichs die „armenische Frage“ betreffend, im Herbst/Winter 1915 zwei zentrale Hinweise. Erstens am 7.10.1915 zu Armenien mit der Anweisung: „Veröffentlichungen über die armenische Frage unterliegen der Vorzensur“:„Über die Armeniergreuel ist folgendes zu sagen: Unsere freundschaftlichen Beziehungen zur Türkei dürfen durch diese innertürkische Verwaltungsangelegenheit nicht nur nicht gefährdet, sondern im gegenwärtigen, schwierigen Augenblick nicht einmal geprüft werden. Deshalb ist es einstweilig Pflicht zu schweigen. Später, wenn direkte Angriffe des Auslandes wegen deutscher Mitschuld erfolgen sollten, muß man die Sache mit größter Vorsicht und Zurückhaltung behandeln und später vorgeben, daß die Türken schwer von den Armeniern gereizt wurden.“ Zweitens am 23. 12. 1915 zur Türkei: „Über die armenische Frage wird am besten geschwiegen. Besonders löblich ist das Verhalten der türkischen Machthaber in dieser Frage nicht! […] Alle Ausführungen, die das Ansehen unserer türkischen Bundesgenossen irgendwie herabsetzen könnten, müssen vermieden werden […] Aufsätze über die armenische Frage unterliegen der Vorzensur.“ Festzuhalten ist, die Waffenbrüderschaft zwischen dem Kaiserreich und Osmanischen Reich bestand nicht nur im Hinblick auf den Völkermord an den Armeniern, sondern auch im Hinblick auf seine spätere Leugnung und Relativierung.
Der vorliegende Resolutionstext spricht jetzt wenigstens von dieser Mitschuld des Deutschen Reiches, auch wenn er das wahre Ausmaß der Mithilfe des Kaiserreiches an dem Völkermord an den Armeniern nicht in den Blick nimmt. Auch die Kennzeichnung der Todesmärsche als „Vertreibung“ im Resolutionstext verfehlt die historische Realität. Nichtdestotrotz trifft der Text den wichtigen Aspekt der Anerkennung wie auch der Mitschuld des Kaiserreiches.
Nur eine aufrichtige Anerkennung und Aufklärung kann den Weg zur Versöhnung und einer gemeinsamen Zukunft bahnen. Wir hier in Deutschland haben, was den Völkermord an den Armeniern angeht und die Aufklärung und Anerkennung über die deutsche Mitverantwortung angeht noch ein Stück des Weges zu gehen. Denn auch für die konkrete Politik wurden daraus bisher noch keine Folgerungen gezogen. Für mich würde dies auch bedeuten, keine weiteren deutschen Rüstungsexporte zu tätigen als eine der Lehren aus diesem imperialistischen Verbrechen. Es würde bedeuten, dass wir gerade angesichts des Kriegs des türkischen Staatspräsidenten Erdogan gegen die Kurden in der Türkei mit inzwischen über 500 000 Flüchtlingen und hunderten ziviler Opfer, der Angriffe auf kurdische Enklaven in Syrien durch von Erdogan bewaffnete islamistische Terrorbanden, wie auch auf armenische Dörfer, wie Kesab in Syrien durch islamistische Milizen, die auch von der Türkei aus angreifen, die Waffenbrüderschaft mit dem Erdogan-Regime beenden.
