Anfrage zu NOKIA-Fördergeldern
Fragestunde des Deutschen Bundestages am 21. Januar 2009
BT-Drucksache 16/11612, Frage Nr. 31
der Abgeordneten Frau Sevim Dagdelen, DIE LINKE
Frage Nr. 31:
Trifft es zu, dass die Transfergesellschaft für die ehemaligen Beschäftigten von NOKIA Bochum, PEAG, auf die Bewilligung von Fördermitteln für eine Weiterbildung oder Fortbildungsmaßnahmen aus dem Europäischen Sozialfonds sowie europäische Globalisierungsmittel wartet, und wie bewertet dies die Bundesregierung angesichts der Zusicherung des Arbeitsdirektors von Nokia, Claus Goll, dass alle Hilfsmittel ausgeschöpft werden würden?
Antwort des Bundesministeriumfür Arbeit und Soziales:
Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds stehen entsprechend der Richtlinie für aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) mitfinanzierte ergänzende Qualifizierungsangebote für Bezieher von Transferkurzarbeitergeld zur Verfügung. Mit der Umsetzung dieser Richtlinie ist die Bundesagentur für Arbeit befasst. Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit waren bislang für eine Vielzahl beantragter Fördermaßnahmen zu Gunsten der bei Nokia entlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Fördervoraussetzungen nicht erfüllt, so dass eine Förderung nicht erfolgen konnte.
Dem Vernehmen nach hat Nokia zwischenzeitlich aber die Voraussetzungen für eine ESF-Förderung geschaffen. In diesem Falle können kurzfristig ESF-Mittel aktiviert werden, um angemessene und zielführende Qualifizierungsmaßnahmen zu Gunsten der Betroffenen zu fördern.
Im Sinne der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen alle Möglichkeiten genutzt werden, zusätzliche Unterstützung bei ihrer Reintegration in den Arbeitsmarkt zu leisten.
Daher bereitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gegenwärtig einen Antrag auf Förderung im Rahmen des Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung (EGF) vor. Dieser Antrag soll kurzfristig eingereicht werden. Wenn die EU-Haushaltsbehörde den Antrag billigt, können weitere passgenaue Unterstützungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, insbesondere für die gering qualifizierten ehemaligen Nokia-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, eingerichtet werden.
