Angaben zum Besuch von Integrationskursen im laufenden Jahr 2016
Wie sind die aktuellen Angaben zum Integrationskursbesuch für das laufende Jahr 2016 (bitte Angaben machen zu Zulassungen, neuen Teilnehmenden, Abfluss von Haushaltsmitteln usw. zum letzten verfügbaren Stand und Vergleichswerte des Vorjahres nennen), und auf welchen genauen Werten beruht die Annahme der Bundesregierung, dass die für Integrationskurse bereitgestellten Gelder in Höhe von 559 Mio. Euro für das Jahr 2016 unabhängig davon ausreichen werden, ob es 300 000 – wie ursprünglich geplant – oder 550 000 – wie aktuell prognostiziert – neue Teilnehmende geben wird (vgl. Sachinformation des Bundesministeriums des Innern vom 13. Juni 2016 an den Abgeordneten Roland Claus; bitte nachvollziehbar darlegen)?
Antwort Staatssekretärs Hans-Georg Engelke vom 30. Juni 2016
Berechtigungen und neue Kursteilnehmer:
Eine konsolidierte Fassung der Integrationskursgeschäftsstatistik für das erste Quartal 2016 wird aller Voraussicht nach erst gegen Ende Juli 2016 vorliegen. Derzeit kann deshalb hinsichtlich der Anzahl der erteilten Berechtigungen (Zulassungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [BAMF] und Verpflichtungen durch die Ausländerbehörden und Träger der Grundsicherung) noch kein belastbarer Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum durchgeführt werden.
Haushaltsmittel:
Bis einschließlich 24. Juni 2016 wurden für Integrationskurse rd. 171 Mio. Euro ausgegeben. Zum selben Zeitpunkt des Vorjahres betrugen die Ausgaben rd. 131 Mio. Euro.
Nach Einschätzung des BAMF vom Februar 2016 wird im Gegensatz zur ursprünglichen Planung im Rahmen der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2016 mit bis zu 550 000 Kurseintritten gerechnet. Unter der Annahme, dass die Kurseintritte sich über das ganze Jahr 2016 verteilen, ist davon auszugehen, dass ein nicht unerheblicher Teil der für das Jahr 2016 erwarteten Kurseintritte im Haushaltsjahr 2016 nicht mehr bzw. nur noch bedingt kassenwirksam zu Buche schlagen wird. Aufgrund der laufenden Rechnungsstellungen und der daraus resultierenden Auszahlungen ist davon auszugehen, dass mit den für das Haushaltsjahr 2016 veranschlagten rd. 559 Mio. Euro die Finanzierung der Integrationskurse im Jahr 2016 im vollen Umfang gewährleistet werden kann.
