Antikriegstag: Neue Kriege verhindern
"Auf Initiative der Gewerkschaften erinnern wir jedes Jahr zum 1. September an den deutschen Überfall auf Polen und den Beginn des zerstörerischen Zweiten Weltkrieges. Als Konsequenz aus den Verbrechen des Nationalsozialisms wurde die klare und eindeutige Forderung abgeleitet: ‚Von deutschem Boden darf niemals mehr Krieg ausgehen‘. Könnte diese Forderung weltweit von der Bevölkerung gegen die jeweiligen Regierenden durchgesetzt werden, wäre dem Krieg tatsächlich Einhalt geboten. Das jedoch erfordert auch eine Sensibilität gegenüber den neuen Formen der Kriegführung, welche mittlerweile allgegenwärtig sind, immer weiter eskalieren und die Welt in einen nicht enden wollenden Krieg zu ziehen drohen", so Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter:
"Der zweite Weltkrieg war geprägt von Massenheeren, schweren Waffen und der industriellen Vernichtung der europäischen Juden, Angehöriger anderer Minderheiten, von Kommunisten und Dissidenten. Obwohl ein solcher Krieg gegenwärtig nicht stattfindet, sind wir dennoch weit vom Frieden entfernt. Die USA führen von Pakistan über Afghanistan, den Iran, Jemen und Somalia bis nach Zentral- und Lateinamerika gezielte Tötungen durch, wobei es zu Verwechslungen und vielen unbeteiligten Toten kommt. In Syrien eskaliert ein Bürgerkrieg, den die Bundesregierung durch ihre Sanktionspolitik und Geheimdiplomatie mit befördert und ethnisch wie konfessionell aufgeladen hat. Der Krieg gegen Piraterie und Islamismus in Somalia, den Deutschland und Europa über die Nachbarländer befeuern, greift zunehmend auf diese über. Die gesamte Sahel-Region wurde im Zuge des durch die NATO mitgeführten Bürgerkrieges in Libyen destabilisiert. Den Preis dieser geheimen Kriege zahlt die Zivilbevölkerung – Hunderttausende wurden getötet und Millionen Menschen sind auf der Flucht. Die politische Instrumentalisierung der Menschenrechte, die Durchsetzung ziviler Organisationen mit Agenten und die Flankierung ihrer Arbeit durch militärische Kommandoaktionen entzieht tatsächlichen Menschenrechtsaktivisten die Grundlage ihrer Arbeit – hunderte von ihnen sitzen in den Foltergefängnissen der lokalen Verbündeten des Westens. Personen und Organisationen, die Informationen über diese geheimen Kriege öffentlich machen, Whistelblower, wie Julian Assange und Bradley Manning, sehen sich selbst in Europa und den USA mit einem Verfolgungsdruck konfrontiert.
Deshalb müssen besonders von diesem Antikriegstag Forderungen ausgehen, die diesen geheimen Kriegen Einhalt gebieten können: Eine Rückkehr zum Völkerrecht, die unteilbare und politisch nicht instrumentalisierbare Anwendung der Menschenrechte und der Schutz aller vor staatlicher Verfolgung , die diese Kriege durch die Veröffentlichung von Informationen behindern."
