Antirussische Äußerungen der ukrainischen Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko

Inwieweit sind der Bundesregierung die Äußerungen der Präsidentschaftskandidatin der Partei "Vaterland", Julia Timoschenko, bekannt, wonach sie die Meinung vertrat, dass man zu den Waffen greifen und die Russen zusammen mit ihrem Anführer fertig machen müsse und dabei für die Russen abfällige Bezeichnungen wie "Kazap", "Dreck" oder "russische Hunde" verwendet haben soll und dass man die "acht Millionen Russen auf dem Territorium der Ukraine" "mit Atomwaffen erschießen" solle (www.spiegel.de), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für die gegenwärtige bzw. zukünftige Zusammenarbeit mit Julia Timoschenko?

Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 3. April 2014

Der Bundesregierung sind Presseberichte bekannt, wonach die Vorsitzende der Vaterlandspartei entsprechende Äußerungen in einem abgehörten Telefonat mit einem Mitglied der Partei der Regionen gemacht haben soll. Ebenso sind der Bundesregierung Presseberichte bekannt, wonach die Vorsitzende der Vaterlandspartei die Echtheit des Mitschnitts des abgehörten Telefonats in weiten Teilen bestätigt, jedoch gleichzeitig darauf hingewiesen hat, dass Passagen manipuliert worden seien.

Die Bundesregierung hat bereits deutliche Kritik an den Einlassungen von Julia Timoschenko geäußert. So hat der Sprecher der Bundesregierung am 26. März 2014 erklärt, dass Gewaltbilder und Gewaltfantasien unakzeptable Grenzüberschreitungen darstellen.