Antrag 18/6652: Unerlaubte Einreise von Flüchtlingen entkriminalisieren
Nach derzeitiger Rechtslage gilt die unerlaubte Einreise generell als Straftat, wer hierzu Hilfe leistet, wird als Schleuser verfolgt. Damit werden Flüchtlinge und ihre Helfer kriminalisiert. Dem setzen wir die klare Botschaft entgegen: Flucht ist kein Verbrechen – Fluchthelfer sind keine Kriminellen. Erst die strafrechtliche Verfolgung von Fluchthelfern schafft die Geschäftsgrundlage für Kriminelle, die skrupellos die Notlage von Flüchtlingen ausnutzen.
