Antrag 18/7541: Beziehungen zu Kuba weiter verbessern
Die Besuche von Steinmeier und Gabriel in Kuba zeigen eine Wende in den deutsch-kubanischen Beziehungen an. Die Linksfraktion begrüßt die positive Entwicklung und unterstützt sie mit konkreten Vorschlägen. Wir weisen zugleich auf die fortbestehenden Hemmnisse hin: das US-Embargo, das auch EU und Deutschland beeinträchtigt, den „Gemeinsamen Standpunkt“ der EU von 1996, der Zusammenarbeit an die Bedingung des Systemwechsels knüpft etc.
