Antrag 18/8656: Die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands ersetzen
Im Vorfeld des Warschauer NATO-Gipfels äußert die Linksfraktion ihre Kritik am Agieren der NATO, wie z.B. die Untergrabung des internationalen Rechts durch Interventionen, die Eskalation des Konflikts um die Ukraine sowie die Verletzung von Völkerrecht und Grundrechten durch die militärischen Strukturen der NATO (z.B. mit „gezielten Tötungen“ und massenhafte Bespitzelungen). Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Auflösung der NATO anzustreben, mit dem Austritt aus den militärischen Strukturen als erstem Schritt.
