Antrag 17/1101: Für die Demokratisierung des Gewerkschaftsrechts in der Türkei

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für die Demokratisierung des Gewerkschaftsrechts, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in der Türkei einzusetzen und zumindest die Einhaltung der ILO-Konventionen für den EU-Beitrittsprozess einzufordern. Konkret wird die Bundesregierung aufgefordert, sich gegen die Kriminalisierung der TEKEL-ArbeiterInnen einzusetzen, die seit dem 14. Dezember 2009 gegen Massenentlassungen, Privatisierungen und für existenzsichernde Mindestlöhne protestieren.