Antrag 17/4248: EUTM Somalia beenden – Für eine politische Lösung in Somalia
Die Ausbildung somalischer Rekruten durch die Mission EUTM Somalia droht den Konflikt in Somalia weiter zu eskalieren und auf die Nachbarstaaten Äthiopien und Kenia sowie Uganda aus. Es ist nicht ersichtlich, dass von der EU ausgebildete Soldaten, darunter laut Berichten auch Miderjährige, eine dauerhafte Befriedung Mogadischus oder gar des gesamten Territoriums Somalias ermöglichen könnten. Die Mission EUTM Somalia muss unverzüglich eingestellt und die deutsche Beteiligung beendet werden.
