Antrag 17/9979: Keine Rüstungsforschung an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen – Forschung und Lehre für zivile Zwecke sicherstellen

Entgegen grundgesetzlicher Verpflichtung Deutschlands zum Frieden wird an öffentlichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen Rüstungs- und militärisch nutzbare Forschung betrieben. Die Allianz der Wissenschaftsorganisation soll einen Kodex zur zivilen Forschung und Lehre für alle Forschungseinrichtungen erstellen, der Bund seine Vergabepraxis der öffentlichen Projektförderung daran ausrichten und die Errichtung von Zivilklauseln in Landes- und Hochschulgesetzen unterstützen.