Anzahl der Fälle von repressiven Maßnahmen gegen deutsche Staatsangehörige durch die Türkei seit 2021

Wie viele Fälle von deutschen Staatsangehörigen, die seit 2021 repressiven Maßnahmen (Einreisesperren, Ausreisesperren, Inhaftierungen wegen des Vorwurfs des Terrorverdachts, der Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation und/oder des Vorwurfs der Verbreitung von Propaganda in der Türkei) durch die Türkei ausgesetzt waren, sind der Bundesregierung bis zum aktuellen Stichtag zur Kenntnis gebracht worden (bitte entsprechend der Jahre getrennt die Maßnahmen getrennt auflisten) und wie viele INTERPOL-Fahndungsersuchen wurden seit 2021 bis zum aktuellen Stichtag vor der nationalen Umsetzung gemäß § 15 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten geprüft (bitte entsprechend der Jahre getrennt die Gesamtzahlen unter Angabe der jeweiligen Red Notices/Diffusions und Blue Notices/Diffusions sowie der Gesamtzahl der INTERPOL-Fahndungsersuchen aus der Türkei unter Angabe der jeweiligen Red Notices/Diffusions und Blue Notices/Diffusions auflisten)?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 11. Juli 2022

Im Jahr 2021 sind der Bundesregierung sechs Fälle von Einreiseverweigerungen zum Nachteil deutscher Staatsangehöriger bekannt geworden. Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 4. Juli 2022 sind der  Bundesregierung bislang vier Fälle von Einreiseverweigerungen bekannt geworden.

Im Jahr 2021 hat die Bundesregierung von insgesamt 40 Ausreisesperren für deutsche Staatsangehörige Kenntnis erlangt. 26 von ihnen haben sich zwischenzeitlich erledigt.

Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 4. Juli 2022 hat die Bundesregierung von 14 Ausreisesperren für deutsche Staatsangehörige Kenntnis erlangt, von denen eine bereits aufgehoben wurde.

Im Jahr 2021 wurde wegen des Vorwurfs des Terrorverdachts, der Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation und/oder des Vorwurfs der Verbreitung von Propaganda in der Türkei ein deutscher Staatsangehöriger inhaftiert, der sich weiterhin in Haft befindet.

Neue Inhaftierungen wegen der genannten Delikte konnten im laufenden Jahr bislang nicht verzeichnet werden.