Anzahl der Fälle von repressiven Maßnahmen gegen deutsche Staatsangehörige durch die Türkei seit 2022
Wie viele Fälle von deutschen Staatsangehörigen, die seit 2022 repressiven Maßnahmen (Einreisesperren, Ausreisesperren, Inhaftierungen wegen des Vorwurfs des Terrorverdachts, der Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation und/oder des Vorwurfs der Verbreitung von Propaganda in der Türkei) durch die Türkei ausgesetzt waren, sind der Bundesregierung bis zum aktuellen Stichtag zur Kenntnis gebracht worden (bitte entsprechend der Jahre getrennt die Maßnahmen getrennt auflisten), und wie viele INTERPOL-Fahndungsersuchen wurden seit 2021 bis zum aktuellen Stichtag vor der nationalen Umsetzung gemäß § 15 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten geprüft (bitte entsprechend der Jahre getrennt die Gesamtzahlen unter Angabe der jeweiligen Red Notices/Diffusions und Blue Notices/Diffusions sowie der Gesamtzahl der INTERPOL-Fahndungsersuchen aus der Türkei unter Angabe der jeweiligen Red Notices/Diffusions und Blue Notices/Diffusions auflisten)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 11. April 2023
Die Bundesregierung erfährt von Ein- und Ausreisesperren sowie Verhaftungen deutscher Staatsangehöriger und den zugrundeliegenden Strafvorwürfen in erster Linie durch die Angaben der Betroffenen. Sie kann insbesondere die Tatvorwürfe nicht zweifelsfrei überprüfen.
Die Bundesregierung erfasst Meldungen über Einreiseverweigerungen durch die Türkei erst seit Juli 2022 systematisch. Seitdem sind ihr insgesamt 51 Fälle zur Kenntnis gelangt; davon entfallen 19 auf das Jahr 2023. Ihr liegen keine hinreichenden Informationen über den Grund der Einreisesperren vor.
Nach Kenntnis der Bundesregierung sind aktuell 64 deutsche Staatsangehörige in der Republik Türkei mit einer Ausreisesperre belegt. Der Bundesregierung sind im Jahr 2022 39 neu verhängte Ausreisesperren bekannt geworden, von denen 13 inzwischen wieder aufgehoben wurden.
18 dieser Ausreisesperren (davon acht wieder aufgehoben) haben Vorwürfe der Propaganda für eine, der Mitgliedschaft in oder der Unterstützung einer Terrororganisation zum Inhalt. Im laufenden Jahr 2023 sind der Bundesregierung bislang sechs Fälle von Ausreisesperren bekannt geworden, von denen eine inzwischen wieder aufgehoben wurde. Zwei dieser Ausreisesperren (darunter die wieder aufgehobene) haben Vorwürfe der Propaganda für eine, der Mitgliedschaft in, oder der Unterstützung einer Terrororganisation zum Inhalt.
Nach Kenntnis der Bundesregierung befinden sich aktuell 64 deutsche Staatsangehörige in der Republik Türkei in Haft. Der Bundesregierung sind im Jahr 2022 sieben Inhaftierungen bekannt geworden. Zwei dieser Inhaftierungen haben Vorwürfe der Propaganda für eine, der Mitgliedschaft in oder der Unterstützung einer Terrororganisation zum Inhalt. Im laufenden Jahr 2023 ist der Bundesregierung bislang eine Inhaftierung bekannt geworden, die nicht die genannten Tatvorwürfe zum Gegenstand hatte.
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im Jahr 2021 insgesamt 15.584 INTERPOL-Fahndungsersuchen ausländischer Behörden erhalten und gemäß § 33 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) geprüft, davon 9.733 zur Festnahme (Red Notices/Diffusions) und 5.145 zur Aufenthaltsermittlung (Blue Notices/Diffusions). Von den türkischen Behörden hat das BKA im Jahr 2021 321 Fahndungsersuchen erhalten, davon 321 zur Festnahme (Red Notices/Diffusions) und keine zur Aufenthaltsermittlung (Blue Notices/Diffusions).
Im Jahr 2022 hat das BKA insgesamt 16.165 INTERPOL-Fahndungsersuchen ausländischer Behörden erhalten und gemäß § 33 des BKAG geprüft, davon 9.745 zur Festnahme (Red Notices/Diffusions) und 6.294 zur Aufenthaltsermittlung (Blue Notices/Diffusions). Von den türkischen Behörden hat das BKA im Jahr 2022 349 Fahndungsersuchen erhalten, davon 333 zur Festnahme (Red Notices/Diffusions) und 16 zur Aufenthaltsermittlung (Blue Notices/Diffusions).
Im Jahr 2023 (Stichtag: 31. März 2023) sind bisher 3.226 ausländische INTERPOL- Fahndungsersuchen beim BKA eingegangen und wurden gemäß § 33 des BKAG geprüft, davon 2.148 zur Festnahme (Red Notices/Diffusions) und 1.078 zur Aufenthaltsermittlung (Blue Notices/Diffusions). Aus der Türkei hat das BKA im Jahr 2023 (Stichtag: 31. März 2023) 72 Fahndungsersuchen erhalten, davon 70 zur Festnahme (Red Notices/Diffusions) und zwei zur Aufenthaltsermittlung (Blue Notices/Diffusions).
