Anzahl der in Libyen befindlichen deutschen Staatsangehörigen im Rahmen eines staatlichen oder internationalen Auftrags

Wie viele deutsche Staatsangehörige befinden sich gegenwärtig im Auftrag der Bundesregierung bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung im Auftrag der Länder, der EU, der NATO und der VN mit welchen Aufgaben in Libyen?

Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper vom 8. August 2012

Im Auftrag des Auswärtigen Amts befinden sich derzeit zwölf deutsche Mitarbeiter an der Deutschen Botschaft Tripolis. Auf Ersuchen des Auswärtigen Amts und auf Weisung des Bundesministeriums des Innern hat das Bundespolizeipräsidium acht deutsche Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei an die Deutsche Botschaft Tripolis zum Personen-, Hausordnungs- und Objektschutzdienst entsandt.

Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern nimmt derzeit ein deutscher Verbindungsbeamter des Bundeskriminalamtes Aufgaben an der Deutschen Botschaft Tripolis wahr. Er vertritt die Interessen der deutschen Polizei und unterstützt sonstige deutsche Strafverfolgungsorgane.

Zu den Aktivitäten der Länder liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

Für die Europäische Union und die NATO sind gegenwärtig keine deutschen Staatsbürgerinnen oder Staatsbürger in Libyen tätig.

Im Auftrag der Vereinten Nationen sind gegenwärtig etwa zehn deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Libyen tätig. Drei Deutsche nehmen Aufgaben im Rahmen der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) wahr. Die weiteren Personen sind für das Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR), das Kinderhilfswerk (UNICEF) und das Entwicklungsprogramm (UNDP) der Vereinten Nationen in Libyen tätig.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 17/8637 verwiesen.