Asyl für Assange – Britische Drohungen ächten

„Die Drohungen der britischen Behörden die diplomatische Immunität der ecuadorianischen Botschaft durch gewaltsames Erstürmen zu verletzen stellen einen klaren Völkerrechtsverstoß dar. Diese Drohungen machen deutlich, dass der ganze Umgang und die Vorwürfe gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange nach der Veröffentlichung der Botschafts-Depeschen des State Departements von Anfang an rechtsmissbräuchlich sind.", so Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Internationale Beziehungen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Transparenz in der Außenpolitik ist kein Verbrechen. Vor Gericht gestellt gehörten nicht jene mutigen Soldatinnen und Soldaten, die nicht mehr bereit sind für Kriegslügen zu sterben oder Journalisten die Licht in die Hinterzimmer einer aggressiven und völkerrrechtsverletzenden Diplomatie bringen, sondern die Kriegstreiber, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit Angriffskriege und Kriegsverbrechen planen.

Julian Assange, Bradley E. Manning und alle anderen Whistleblower haben Anspruch auf politisches Asyl, dass ihnen auch dann gewährt werden muss, wenn sie politisch verfolgt werden in jenen Staaten, die sich als demokratisch dünken. Die britische Regierung ist aufgefordert die Souveränität Ecuadors und die Unverletzlichkeit seines Botschaftsgeländes in London zu gewährleisten. Die britischen Gewaltdrohungen sind international zu ächten."