Asylpaket II: Nein zum Anti-Humanismus
„Das sogenannte Asylpaket II ist ein Skandal. Ich habe im Bundestag gegen das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung gestimmt, das die Rechte von Flüchtlingen weiter einschränkt“, erklärt die Bochumer LINKE-Abgeordnete Sevim Dagdelen. Dagdelen kritisiert:
„In Eilverfahren in speziell eingerichteten Aufnahmelagern wird es keine fairen Asylverfahren geben, Widerspruch gegen Fehlentscheidungen wird unmöglich gemacht. Es geht einzig darum, schneller und mehr Flüchtlinge abzuschieben. Mit den neuen gesetzlichen Grundlagen werden Familien auf Jahre getrennt.
Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien werden nicht müde vorzugeben, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen. Tatsächlich bekämpfen sie mit dem ‚Asylpaket II‘ die Flüchtlinge. In den Flüchtlingslagern im Libanon konnte ich mir in dieser Woche persönlich einen Eindruck verschaffen, wie falsch die Prioritätensetzung der Bundesregierung ist. Den Hilfsorganisationen der UNO fehlt es vor Ort an Geldern, die 1,1 Millionen Flüchtlinge aus Syrien in menschenwürdigen Bedingungen unterzubringen. Mit den 134 Millionen Euro, die für den Tornado-Einsatz der Bundeswehr in der Region ausgegeben werden, könnte das Welternährungsprogramm ein ganzes Jahr die Lücken bei der Versorgung mit Lebensmitteln schließen. Statt in Militäreinsätze muss die Bundesregierung in die Schulbildung der syrischen Flüchtlinge investieren und ihnen eine Bleibeperspektive geben.
Das NATO-Mitglied Türkei ist maßgeblich mitverantwortlich dafür, dass Hunderttausende Syrer ihre Heimat verlassen. Präsident Recep Tayyip Erdogan ist mit seiner Unterstützung islamistischer Terrorgruppen in Syrien und den Bombardierungen syrischer Kurden Fluchtverursacher in der Region. Mit seinem Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei macht er Hunderttausende weitere Menschen zu Flüchtlingen. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgerechnet auf ihn als Türsteher für die EU setzt, rächt sich. Wie türkische Medien berichten, sind mittlerweile auch türkische Kurden auf der Flucht gen Europa.“
