ATALANTA-Mission zur Stützung des Scharia-Regimes in Somalia beenden!

Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias (Bundestagsdrucksache 18/1282)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Keine Sitzungswoche vergeht, ohne dass wir hier über neue Auslandseinsätze der Bundeswehr abstimmen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist kein neues Mandat!)

„Deutschland will sich stärker auf dem afrikanischen Kontinent engagieren", heißt es. Nun werden die Afrikapläne der Bundesregierung und der Bundeswehr konkreter, wie wir kürzlich über die Presse erfahren haben. Sie planen eine Kooperation mit dem US-Kommando AFRICOM mit Sitz in Stuttgart. Allein dies zeigt schon, dass die Bundesregierung hier auf militärische Abenteuer setzt. Jetzt soll zusammen mit dieser Institution, die per Drohnenangriff Menschen in Somalia ermordet, Militärpolitik in Afrika gemacht werden. Die Linke wird diese Kooperation mit Drohnenmördern und Militärinterventionisten niemals gutheißen. Statt mit AFRICOM zu kooperieren, muss man diese Mordeinrichtung auf deutschem Boden endlich dichtmachen.

(Beifall bei der LINKEN – Ingo Gädechens (CDU/CSU): Was hat das mit Atalanta zu tun?)

Offiziell ist die Mission Atalanta eine Mission zur Pirateriebekämpfung. Schauen wir uns das einmal an: Wenn es um Maßnahmen geht, um eine Rückkehr der somalischen Fischer aus ökonomischen Gründen zur Piraterie zu verhindern, ist bei der Bundesregierung schlicht Fehlanzeige. Im heutigen Korrespondentenbericht der dpa zu dieser Frage werden somalische Fischer mit der Beschwerde zitiert: „Westliche Schiffe fischen unsere Fischgründe leer."

(Florian Hahn (CDU/CSU): Deswegen Atalanta, oder? Das ist ja lustig!)

Nichts wird gegen diese illegale Plünderung der Fischgründe vor Somalia unternommen. Die Fischer fangen immer weniger Fische, sodass absehbar ist, dass sie, wollen sie ihre Familien nicht erneut Hunger und Elend aussetzen, zur Piraterie zurückkehren werden.

(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Sie müssen mal aktuelle Berichte lesen, nicht immer diesen alten Schmus von vorgestern!)

Auch hier wäre es wirklich einfach, etwas zu tun, um eine weitere Ausplünderung der Reichtümer Somalias zu verhindern und damit die Piraterie auch wirklich zu bekämpfen. (Beifall bei der LINKEN) Es fällt zudem auf, dass die Bundesregierung nichts unternimmt, um die Finanzströme der Hintermänner der Piraterie lahmzulegen.

(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Welche denn?)

Um es deutlich zu machen: Die Linke verurteilt die fortgesetzte Ausplünderung der Reichtümer Somalias.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie verurteilt auch den Raubbau an der Natur durch die westlichen Konzerne, der den Leuten vor Ort die Lebensgrundlagen, die existenziell wichtig sind, nimmt. Sie verurteilt ebenfalls die Untätigkeit dieser Bundesregierung. Die Bundesregierung unternimmt nichts, aber auch gar nichts gegen diese Ausplünderung, ja, sie leistet ihr sogar Vorschub.

(Beifall bei der LINKEN – Rainer Arnold (SPD): Und die Piraten verurteilen Sie nicht! Das ist doch interessant! – Gegenruf des Abg. Ingo Gädechens (CDU/CSU): Genau!)

Wenn es Ihnen nicht um die Bekämpfung der Piraterie zu gehen scheint, wie es offensichtlich der Fall ist: Worum geht es Ihnen dann eigentlich? In Ihrem Antrag finden sich einige Hinweise, worum es bei Atalanta wirklich geht. Atalanta soll eng mit der Militärausbildungsmission für die somalische Regierung EUTM Somalia verzahnt werden.

(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Wo steht das?)

In der Begründung. Lesen Sie einfach einmal Ihren Antrag! Kurz gesagt: Atalanta soll eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung der verbrecherischen somalischen Regierung spielen. Deshalb wurde diese Mission bereits auf Landoperationen ausgeweitet.

(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Aha!)

Als kenianische Truppen ihre völkerrechtswidrigen Angriffe auf somalischem Boden fortsetzten, wurden sie dabei bereits von französischen Atalanta-Verbänden unterstützt. Da frage ich mich doch: Soll Somalia eigentlich das neue Afghanistan am Indischen Ozean werden? Wollen Sie nach dem Scheitern der Bundeswehr und der NATO in Afghanistan jetzt ein neues militärisches Abenteuer mit der EU-Militäroperation Atalanta und mit EUTM Somalia am Indischen Ozean beginnen? Die Linke sagt unmissverständlich Nein zu dieser Art von Außenpolitik.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wollen nicht, dass Deutschland erneut eine Bürgerkriegspartei wird und international bei Bürgerkriegen mitmischt. Denn das ist es, worum es bei diesen Einsätzen im Kern geht. Alle drei Einsätze der Bundeswehr in Somalia führen dazu, eine Bürgerkriegspartei zu werden. Bei internationalen Bürgerkriegen mitzumischen, war und ist nicht der Auftrag des Grundgesetzes. Deshalb lehnt die Linke diesen Einsatz ab.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Eines haben Sie mit Ihrer Mission am Indischen Ozean schon geschafft: Sie haben den Bürgerkrieg und auch Ihr eigenes Einsatzgebiet massiv ausgeweitet. Mittlerweile droht ganz Ostafrika in einem neuen Bürgerkrieg zu versinken. Sie tragen hierfür die Mitschuld, meine Damen und Herren,

(Beifall bei der LINKEN)

weil Sie politischen Lösungen und Verhandlungslösungen überhaupt keinen Raum geben. Die Linke setzt auf zivile Alternativen ohne Wenn und Aber. Wir brauchen kein neues Afghanistan am Indischen Ozean, was Sie mit diesen Missionen mit befördern.

(Beifall bei der LINKEN)