Auch Merkels Gefangener
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist ein Feind der freien Presse. Mittlerweile sind auch ausländische Medienvertreter vor ihm nicht mehr sicher. Das ist mit der Inhaftierung von Deniz Yücel deutlich geworden. So wie der Welt-Korrespondent sitzen mehr als 150 Journalisten in türkischen Knästen, die festgenommenen Kollegen der Oppositionszeitung Cumhuriyet sind seit 120 Tagen in Isolationshaft.
Die Vorwürfe gegen Deniz Yücel – »Terrorunterstützung« und »Aufwiegelung der Bevölkerung« – sind hanebüchen und inakzeptabel. Sie fallen auf das islamistische AKP-Regime in Ankara selbst zurück. Sind es doch Erdogan und Co., die die Türkei zur »zentralen Aktionsplattform« islamistischer Terrorgruppen im Nahen Osten gemacht haben. So befand es die Bundesregierung im vergangenen Sommer, was Kanzlerin Angela Merkel aber nicht davon abhielt, weiter treu und fest an der Seite ihres Premiumpartners zu stehen.
Als Erdogan im vergangenen Jahr über 100.000 Andersdenkende aus dem Staatsdienst entfernen und Zehntausende einsperren ließ, da äußerte sich die deutsche Regierungschefin »besorgt« – und tat nichts. Berlins »Business as usual« stärkte dem Despoten am Bosporus den Rücken. Die Nachricht über die Inhaftierung Yücels findet die Kanzlerin nun »bitter und enttäuschend«. Das gehört zu Merkels Täuschung der Öffentlichkeit in Deutschland. Denn die Bundesregierung heuchelt Anteilnahme am Schicksal von Deniz Yücel. Zugleich aber fährt sie die Rüstungsexporte in die Türkei weiter hoch und baut am Militärstützpunkt Incirlik für den verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten. Auch wirtschaftlich will Merkel Erdogan in der Not unter die Arme greifen, zu wichtig ist der Standort für das deutsche Kapital. So wird eine Ausweitung der EU-Zollunion in Aussicht gestellt, die lukrativen EU-Vorbeitrittshilfen in Höhe von 630 Millionen Euro jährlich fließen selbstverständlich weiter an Ankara. Und nicht zuletzt unterlässt die Bundesregierung alles, um Erdogan die Einreise zu versagen und damit seinen Werbefeldzug für die Diktatur hier zu verhindern.
Deniz Yücel ist auch Merkels Gefangener. Alles was zu seiner Freilassung an Druckmöglichkeiten da wäre, wird nicht genutzt. Statt dessen wird ein regelrechtes Schmierentheater aufgeführt, um das Publikum durch in die Irre zu führen.
Die breite Solidarität mit Deniz Yücel ist richtig und wichtig, sie stärkt auch allen anderen politischen Gefangenen Erdogans den Rücken. Diese Solidarität aber muss auch auf Merkel zielen, damit die Kanzlerin mit ihrer Täuschungspolitik nicht durchkommt.
Sevim Dagdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag. Im Westend-Verlag ist von ihr das Buch erschienen »Der Fall Erdogan. Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft«.
