Auf der falschen Seite
Von Sevim Dagdelen
In der Türkei vergeht mittlerweile kein Tag mehr, an dem nicht kritische Journalisten verfolgt werden. Wer Präsident Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP-Regierung zu nahe tritt, wird schikaniert, verfolgt und inhaftiert – oder einfach nicht ins Land gelassen wie zuletzt der ARD-Reporter Volker Schwenck, der Bild-Fotograf Giorgos Moutafis und der US-Journalist David Lepeska. An die 2.000 Bürger hat Erdogan mittlerweile wegen »Beleidigung« verklagt. Das Auswärtige Amt in Berlin rät mittlerweile Türkei-Urlaubern dringend, sich mit politischen Äußerungen in der Öffentlichkeit zurückzuhalten.
29 Journalisten sitzen derzeit nach Erkenntnissen der Bundesregierung in dem NATO-Mitgliedsland in Haft oder Untersuchungshaft. Bei ihrem Besuch in der Türkei am vergangenen Wochenende hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel von ihrem Amtskollegen Ahmed Davutoglu in Gaziantep ein aufgehübschtes Flüchtlingslager zeigen lassen. Auf die Idee, sich demonstrativ auch mit Vertretern der verfolgten Presse zu treffen, ist sie nicht gekommen. Es ist offensichtlich, für den schmutzigen EU-Flüchtlingsdeal muss die deutsche Regierungschefin in Ankara gut Wetter machen. Erdogan und Co. sollen die Türsteher bei der Flüchtlingsabwehr spielen, und die wollen bei Laune gehalten werden.
Diesem Credo sind auch die Antworten auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion zu den fortgesetzten Angriffen auf die Pressefreiheit beim EU-Beitrittskandidaten Türkei (Drucksache 18-7933) geschuldet. Die Bundesregierung räumt »eine Verschlechterung der Situation« ein. »Seit einiger Zeit« seien in Sachen Meinungs- und Pressefreiheit »zunehmende Defizite in der Republik Türkei« festzustellen. »Mit Sorge« beobachte man etwa den Prozess gegen Can Dündar und Erdem Gül, den Chefredakteur und den Hauptstadtbüroleiter der Tageszeitung Cumhuriyet, in Istanbul, so die dürftige Formulierung. Zur Erinnerung: Die beiden Journalisten müssen sich vor Gericht verantworten, weil sie über illegale Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes MIT an islamistische Terrorgruppen in Syrien berichtet haben. Auf persönliches Betreiben Erdogans sind sie wegen Spionage, der Preisgabe von Staatsgeheimnissen, der Vorbereitung eines Staatsstreichs und der Beihilfe zur Bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagt worden und zwischenzeitlich in U-Haft gekommen. Im Fall einer Verurteilung droht ihnen zweimal lebenslängliche Haft. Man wolle den Prozess »aufmerksam verfolgen«, so die Bundesregierung. Wie sie das machen will nach dem Ausschluss der Öffentlichkeit durch Erdogans Richter, wird leider nicht verraten.
Klar ist: Je mehr Zugeständnisse dem türkischen Staatschef gemacht werden, desto unerbittlicher lässt er Kritiker verfolgen. Das macht in Deutschland gerade der Fall Jan Böhmermann deutlich.
Auch Sedat Ergin, der Chefredakteur der türkischen Tageszeitung Hürriyet, muss sich vor Gericht wegen »Beleidigung« des Präsidenten verantworten. Die Zustände in seinem Land nimmt er im Gegensatz zur Bundesregierung nicht nur als »Defizite« war, wenn er sagt: »Im Jahr 2016 sind die Flure in den Gerichtsgebäuden und die Gerichtssäle die Heimat von türkischen Journalisten geworden. Die Pressefreiheit in der Türkei ist 2016 auf die Gerichtsflure begrenzt.«
Cumhuriyet-Chef Can Dündar wirft Merkel im aktuellen Spiegel zu Recht vor, zu den Menschenrechtsverletzungen zu schweigen. »In der Türkei herrscht ein Kampf zwischen Demokraten und Autokraten. In dieser historischen Schlacht stehen Sie und Ihr Land leider auf der falschen Seite.«
Sevim Dagdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag. Sie war am 25. März und am 22. April als Prozessbeobachterin in Istanbul.
