Auf der Seite der Putschisten

Der Staatsstreich erlaube die »Rückkehr zu Rechtsstaat und zu Verfassungsmäßigkeit«, hatte Lüth bereits wenige Stunden nach dem Umsturz in einem Bericht aus der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa erklärt. Nachdem diese Positionierung in deutschen Medien aufgegriffen wurde, hatten Abgeordnete der Linkspartei das Thema Anfang des Monats auf die parlamentarische Tagesordnung gesetzt. Nun nahm Peter Ammon, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, zu einer erneuten Anfrage Stellung. Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Sevim Dagdelen hatte sich nach möglichen negativen Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen zu Honduras erkundigt. Die umstrittenen Berichte der Naumann-Stiftung seien »im eigenen Namen publiziert« worden, entgegnete Ammon. Sie würden »weder vom Gastland noch von der internationalen Gemeinschaft als Haltung der Bundesregierung verstanden«, meinte der Staatssekretär und distanzierte sich damit, wenn auch vorsichtig, von der FDP-nahen Stiftung. Immerhin, denn Anfang des Monats hatte Staatsminister Gernot Erler (SPD) eine Stellungnahme noch abgelehnt.

Auch an anderer Stelle wächst die Kritik. Am vergangenen Sonnabend wurde im Internet ein »Appell gegen die Unterstützung der Putschisten in Honduras« veröffentlicht, der sich an Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) wendet. Zu den Erstunterzeichnern zählen der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE Gregor Gysi und der Grünen-Abgeordnete Thilo Hoppe, der dem Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorsteht. Als Vertreter der Naumann-Stiftung positioniere sich Christian Lüth »offen gegen alle relevanten internationalen Organisationen und auch gegen die Bundesregierung und die Staatsführungen der anderen Mitgliedsländer der Europäischen Union«, heißt es in dem Schreiben. Die Unterzeichner, zu denen auch Medien und regierungsunabhängige Organisationen zählen, weisen darauf hin, dass die Machthaber in Honduras »mit zunehmender Brutalität« gegen Kritiker vorgehen. So habe die US-Organisation Human Rights Watch die »Anwendung exzessiver Gewalt« gegen Demonstranten bestätigt. »Mit Empörung haben wir deshalb Berichte zur Kenntnis genommen, nach denen die von der Naumann-Stiftung geförderte Jugendorganisation ›Generation für den Wandel‹ an gewalttätigen Übergriffen teilnimmt«, heißt es. Die Unterzeichner fordern die Bundesregierung zur Unterstützung Zelayas auf. »Distanzieren Sie sich von der Unterstützung der Friedrich-Naumann-Stiftung für den Militärputsch in Honduras.«