Auffassung der Rede des UN-Generalsekretärs Ban Ki-Moon zum Syrien-Konflikt
Teilt die Bundesregierung die in den Medien vielfach zum Ausdruck gebrachte Auffassung, dass UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am 4. September 2012 dem „Sicherheitsrat . . . in ungewöhnlich deutlichen Worten Untätigkeit im Syrien-Konflikt“ vorwarf (http://bazonline. ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Paris-unterstuetzt-von-Rebellen-gehaltene-Staedte/story/ 29470568) und geäußert hätte, dass „[d]ie Lähmung des Gremiums . . . nicht nur den Menschen in Syrien, sondern auch der Reputation des Sicherheitsrates“ schade und „das Konzept der Vereinten Nationen zum Schutz von Zivilisten in Konfliktgebieten“ schwäche, oder teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass seine Rede im veröffentlichten Wortlaut (www.un.org/apps/news/infocus/sgspeeches/statments_full,asp?statID=1640) vielmehr einen Appell an alle Mitgliedstaaten enthielt (mehr humanitäre Hilfe bereitstellen, Waffenlieferungen an beide Seiten einstellen, beide Seiten zum Gewaltverzicht und einer Verhandlungslösung aufrufen), wobei sich sein Appell an den Sicherheitsrat lediglich darauf beschränkte, eine „gemeinsame Grundlage zu finden, damit dem syrischen Volk dabei geholfen werden kann, einen Weg zu einer inklusiven, friedlichen und Demokratischen Transition“ zu beschreiten“?
Antwort des Staatsministers Michael Link vom 18. September 2012
Die Bundesregierung bedauert die derzeitige Untätigkeit des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen im Syrien-Konflikt, die durch die Haltung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China verursacht wird. Der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, hat dies mehrfach zum Ausdruck gebracht. Die Bundesregierung engagiert sich in den Gremien der Vereinten Nationen – darunter im Sicherheitsrat und der Vollversammlung – für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts und stimmt sich dabei eng mit ihren Partnern an. Sie unterstützt die Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, und des Gemeinsamen Sonderbeauftragten der Generalsekretäre der Vereinten Nationen und der Liga der Arabischen Staaten, Lakhdar Brahimi, die Grundlagen für eine inklusive, friedliche demokratische Transition zu schaffen. Damit die Vereinten Nationen darüber hinaus eine konstruktive Rolle bei der Beendigung der Gewalt in Syrien spielen können, ist jedoch eine Überwindung der Blockadehaltung im VN-Sicherheitsrat unabdingbar.
Die Bundesregierung leistete bisher bereits mit ca. 23 Mio. Euro Hilfe in Syrien und den Nachbarländern, um die Not der Menschen zu lindern. Damit ist Deutschland einer der größten Geber in der Syrien- Krise.
