Aufforderung zur Meldung kritischer Äußerungen gegenüber der türkischen Regierung in Schulen Nordrhein-Westfalens durch türkische Konsulate

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), wann es Infoveranstaltungen in den Konsulaten der Republik Türkei (Düsseldorf, Essen, Köln, Münster etc.) gegeben hat, auf denen die Teilnehmer dazu angehalten wurden, den Konsulaten jede Kritik an der türkischen Regierung, die in NRW-Schulen beobachtet wird, zu melden, und inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass über türkische Konsulate „Jahrespläne für das Unterrichtsfach Türkisch und türkische Kultur“ an Lehrer in Deutschland verteilt werden, die stark nationalistisch gefärbt sind (www.spiegel. de/lebenundlernen/schule/nordrhein-westfalentuerkei-fordert-angeblich-zur-schul-spionage-aufa-1135696.html)?

Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 9. März 2017

Der Bundesregierung ist der den Presseberichten zugrundeliegende Hinweis von Seiten der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bekannt, dem zufolge die angesprochenen Informationsveranstaltungen im Januar 2017 in mehreren türkischen Generalkonsulaten in Nordrhein-Westfalen stattgefunden haben sollen. Über den Inhalt und das genaue Datum der Veranstaltungen und über die behauptete Verteilung von „Jahresplänen für das Unterrichtsfach Türkisch und türkische Kultur“ liegen der Bundesregierung bislang keine eigenen Informationen vor.