Aufhebung des EU-Waffenembargos kriminell

Zur Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber Syrien und insbesondere den syrischen Aufständischen erklärt das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Sevim Dagdelen:

„Die Aufhebung des Waffenembargos gegenüber Syrien durch die EU ist ein Verbrechen. Es ist eine Schande, dass dies geschah, obwohl die österreichische Regierung erklärt hat, dann ihre UN-Verbände vom Golan abziehen zu müssen. Die EU kalkuliert somit ganz offen mit einem Flächenbrand und dessen Ausweitung im Nahen Osten. Damit machen sich die EU-Staats- und Regierungschefs auch mitschuldig für die zahlreichen massiven Menschenrechtsverletzungen der syrischen Aufständischen, unter denen sich auch starke Al-Kaida-Verbände befinden. Es darf davon ausgegangen werden, dass diese Waffen in den Händen der Terroristen in Zukunft auch gegen religiöse Minderheiten benutzt werden. Die EU stützt somit die verbrecherische Politik der Konfessionalisierung und Verfolgung von Christen, Alawiten, Konfessionslosen und säkularen Sunniten aber auch von Minderheiten wie Kurden und Drusen durch islamistische Freischärler, ja Terroristen! Noch mehr Waffen werden Syrien keinen Frieden bringen. Die Bundesregierung ist gefordert endlich den politischen Verhandlungsprozess, der von Russland und den USA angestoßen wurde, zu unterstützen und die bisherigen Waffenlieferungen nach Syrien einzustellen."