Auflösung der polizeilichen Ermittlungsgruppe Meteor
Inwieweit bedeutet nach Kenntnis der Bundesregierung die nach meinen Informationen beschlossene Auflösung der Ermittlungsgruppe (EG) Meteor der Bundespolizei, des Landeskriminalamts (LKA) Baden-Württemberg und des Polizeipräsidiums Stuttgart zum 1. November 2017, dass der Ermittlungsgegenstand obsolet geworden ist, und welche Erkenntnisse hat die Bundespolizei während ihrer Arbeit in der mit dem LKA Baden-Württemberg und dem Polizeipräsidium Stuttgart gebildeten EG Meteor hinsichtlich der rockerähnlichen Gruppierung „Osmanen Germania“ gewonnen (Organisationsgrad, Strukturen und Verflechtungen zur UETD sowie der AKP bitte aufführen)?
Antwort der Staatssekretärin Dr. Emily Haber vom 11. Oktober 2017
Das im Sinne der Frage geführte Ermittlungsverfahren unterliegt der Sachleitung der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Angaben zur Ausgestaltung des Ermittlungsverfahrens, zu den eingebundenen Ermittlungspersonen sowie zu konkreten Ermittlungsergebnissen des Verfahrens obliegen daher der zuständigen Landesregierung Baden-Württemberg.