Aufruf von in Deutschland lebenden Türken zur Denunziation von Kritikern des türkischen Präsidenten nach dem Putschversuch im Juli 2016
Inwieweit kann die Bundesregierung meine Kenntnisse bestätigen, dass nach dem Putschversuch in der Türkei am 15. Juli 2016 in Deutschland lebende Bürger mit türkischem Pass über SMS-Nachrichten zur Denunziation von Kritikern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan aufgerufen wurden (www.huffingtonpost.de/2016/07/21/erdogan-macht-deutschland-propaganda_n_ 11104496.html), und welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) liegen der Bundesregierung vor, wie welche Initiatoren dieser Denunziationskampagne an die Mobilfunknummern der türkischen Staatsbürger in Deutschland gelangt sind?
Antwort des Staatssekretärs Hans-Georg Engelke vom 8. August 2016
Die Bundesregierung hat keinerlei Kenntnisse im Sinne der Frage.