Ausfuhr von Kriegswaffen seit 2019
In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 bis dato Kriegswaffen von Unternehmen aufgrund zuvor erteilter Genehmigungen tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend der Jahre 2019 und 2020 getrennt unter jeweiliger Angabe des Wertes für die Gruppe der EU-, NATO- und NATO gleichgestellten Staaten, der Drittstaaten sowie der Entwicklungsländer auflisten) (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben), und in welcher Höhe erfolgte die tatsächliche Ausfuhr seit 2019 in die fünf Hauptempfangsländer (bitte entsprechend für 2019 und 2020 getrennt auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Ulrich Nußbaum vom 23. April 2020
Der Wert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen wird durch das Statistische Bundesamt erhoben. Diese Daten sind Grundlage der jährlichen Berichterstattung im Rüstungsexportbericht. Dazu verwendet das Statistische Bundesamt Zollanmeldungen von Unternehmen, die Kriegswaffen exportieren. Da die Außenhandelsstatistik Entwicklungsländer nicht von anderen Länderkategorien trennt, ist eine Aussage zu den Kriegswaffenausfuhren in die Gruppe der Entwicklungsländer nicht möglich. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Erteilung einer Genehmigung und die tatsächliche Ausfuhr der Güter aufgrund der Laufzeiten der Genehmigungen in unterschiedliche Kalenderjahre und damit auch in unterschiedliche Berichtszeiträume fallen können. Sie weist zudem darauf hin, dass eine zahlenbasierte Pauschalbetrachtung allein aufgrund von Genehmigungswerten bzw. hier der gemeldeten Werte von tatsächlichen Ausfuhren eines Berichtszeitraumes kein taugliches Mittel für die Beurteilung der Restriktivität der Rüstungsexportpolitik oder für die Bestimmung von „Hauptempfangsländern“ ist.
Tabelle 1 der nachfolgenden Übersicht enthält für 2019 vorläufige Werte auf der Basis der bisher vorliegenden Auswertungen nach Ländergruppen. Tabelle 2 enthält die entsprechend der Fragestellung rein nach gemeldeten Ausfuhrwerten ausgewerteten fünf Empfangsländer, für die in 2019 die höchsten Werte gemeldet wurden. Tabelle 3 enthält für 2020 vorläufige Werte auf der Basis der bisher vorliegenden Auswertungen nach Ländergruppen. Tabelle 4 enthält die fünf Empfängerländer, für die in 2020 die höchsten Werte gemeldet wurden. Die tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen aus der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2020 liegen dem Statistischen Bundesamt bisher lediglich für den Zeitraum Januar bis einschließlich Februar 2020 vor.
