Ausfuhren von in der Anti-Folter-Verordnung gelisteten Gütern nach Kolumbien seit 2017

Inwieweit wurden für den Zeitraum von 2017 bis zum aktuellen Stichtag in 2021 Exportgenehmigungen für Güter, die in Anhang III der Anti-Folter-Verordnung (Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 durch die aktuell geltende Verordnung (EU) 2019/125) aufgeführt werden, worunter u. a. Wasserwerfer, Reizgas, Pfefferspray, Tränengasgranaten, Elektroschocktechnologien, Fußfesseln fallen, für Kolumbien erteilt (bitte entsprechend der Jahre die Ausrüstungsgegenstände einschließlich Warenwert und Stückzahl auflisten), und in welchem Wert wurden Einzelgenehmigungen für Dual-Use-Güter, gelistet nach Anhang I der EG-Dual-use-Verordnung (EG) Nr. 428/2009, d. h. Güter, die zur internen Repression und Überwachung bzw. zur Herstellung und Wartung von zur internen Repression und Überwachung verwendbaren Produkten verwendet werden könnten, seit 2015 bis zum aktuellen Stichtag in 2021 für Behörden Kolumbiens (Militär, Polizei etc.) erteilt (bitte entsprechend der Jahre mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen; 2021 bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Ulrich Nußbaum vom 8. Juni 2021

Für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 30. Mai 2021 wurden folgende Ausfuhren von Gütern nach Kolumbien, die in Anhang III der Anti-Folter-Verordnung in der Fassung 2019/125 gelistet sind, genehmigt:

Für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 30. Mai 2021 liegen keine entsprechenden Ausfuhrgenehmigungen von Gütern im Sinne der Fragestellung nach Kolumbien, die In Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung in der Fassung 428/2009 gelistet sind, vor.

Eine automatisierte Auswertung der Fragestellung ist nicht möglich. Der Beantwortung liegen händische Auswertungen zugrunde, die weder Anspruch auf Vollständigkeit noch auf Reproduzierbarkeit erheben. Zur Eingrenzung des Güterkreises im Sinne der Fragestellung wurden die Güter der Telekommunikationsüberwachung aus der EG-Dual-Use-Verordnung statistisch ausgewertet.

Bei allen Angaben für das Jahr 2021 handelt sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Nachbesserungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können.