Ausfuhren von Kriegswaffen im Jahr 2020

In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 Kriegswaffen von Unternehmen aufgrund zuvor erteilter Genehmigungen tatsächlich ausgeführt (bitte den Gesamtwert und die jeweiligen Werte für die Gruppe der EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten, der Drittstaaten sowie der Entwicklungsländer angeben; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben), und in welcher Höhe erfolgte die tatsächliche Ausfuhr im Jahr 2020 in die zehn Hauptempfangsländer (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Ulrich Nußbaum vom 8. September 2020

Der Wert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen wird durch das Statistische Bundesamt erhoben. Dazu verwendet das Statistische Bundesamt Zollanmeldungen von Unternehmen, die Kriegswaffen exportieren. Hierbei handelt es sich um vorläufige Zahlen, die Revisionen unterliegen können. Da die Außenhandelsstatistik Entwicklungsländer nicht von anderen Länderkategorien trennt, ist eine Aussage zu den Kriegswaffenausfuhren in die Gruppe der Entwicklungsländer nicht möglich (vgl. u. a. die Antwort der Bundesregierung zu Ihrer Schriftlichen Frage 71 auf Bundestagsdrucksache 19/20953). Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Erteilung einer Genehmigung und die tatsächliche Ausfuhr der Güter aufgrund der Laufzeiten der Genehmigungen in unterschiedliche Kalenderjahre und damit auch in unterschiedliche Berichtszeiträume fallen können. Sie weist zudem darauf hin, dass eine zahlenbasierte Pauschalbetrachtung allein aufgrund von Genehmigungswerten bzw. hier der gemeldeten Werte von tatsächlichen Ausfuhren eines Berichtszeitraums kein taugliches Mittel für die Beurteilung der Restriktivität der Rüstungsexportpolitik ist. Daten über die tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen aus der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2020 liegen dem Statistischen Bundesamt bisher lediglich für den Zeitraum Januar bis einschließlich Juni 2020 vor. Für die Auswertung nach Ländergruppen sowie der zehn Hauptempfängerländer nach Werten tatsächlicher Ausfuhren von Kriegswaffen für den Zeitraum Januar bis einschließlich Mai 2020 wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 9 und 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Der Export von deutschen Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im ersten Halbjahr 2020“ auf Bundestagsdrucksache 19/21562 verwiesen. Für den Monat Juni 2020 wurden insgesamt tatsächliche Ausfuhren in Höhe von 49.280.000 Euro gemeldet, die sich sämtlich auf Ausfuhren in EU-, NATO- und -gleichgestellte Länder bezogen. Ausfuhren in Drittländer wurden nicht gemeldet.

Dem Statistischen Bundesamt zufolge kann in Bezug auf die für Juni 2020 gemeldeten Ausfuhrwerte für die im Vergleich zu den Antworten zu den Fragen 9 und 10 der o. a. Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/21562 unverändert gebliebenen zehn Hauptempfängerländer nach Werten tatsächlicher Ausfuhren von Kriegswaffen nicht ausgeschlossen werden, dass anhand der hier wiederzugebenden Einzelangaben eine Re-Identifizierung betroffener Unternehmen möglich ist. Die Bundesregierung ist darum nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geheimhaltungsbedürftig sind. Die entsprechenden Informationen sind als „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten.*

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